Österreich will Energiekosten eindämmen

| Politik Politik

„Da fällt vielen in der Branche ein Stein vom Herzen“, begrüßt der Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung, Walter Veit, die von der Bundesregierung vorgestellten Pläne zur Eindämmung der Energiekosten.

Die Belastung durch den enormen Energiepreisanstieg – dessen Ende noch nicht absehbar sei – stelle Österreichs Hotels nach zwei Jahren Krise vor enorme Herausforderungen. „Dass die Regierung mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe jetzt auch die Dienstleister entlastet, ist ein wichtiger Erfolg: Das begrüßen wir absolut“, erklärt Veit.

Beim ersten Energiepreisgipfel hatte die Regierung Haushalte mit 150 Euro Energiekostenausgleich und der produzierende Sektor mit einer Erhöhung der Energieabgabenvergütung entlastet, Dienstleister aber mit dem Kostenanstieg alleingelassen. Die ÖHV hatte das stark kritisiert und die Ausweitung der Energieabgabenvergütung auf Dienstleister gefordert. Im nunmehr beschlossenen Paket sieht Veit sogar einen Vorteil: „Es steigert sofort und unbürokratisch die Liquidität. Nichts ist jetzt wichtiger.“

ÖHV begrüßt Entlastung

Erleichtert ist die Branche auch über die Eindämmung des Kostenanstiegs für gewerbliche Zulieferer, Mitarbeiter und Gäste: „Wir spüren ja nicht nur die Belastung durch den direkten Kostenanstieg, wir zahlen auch höhere Preise an Geschäftspartner und steigende Löhne und Gehälter, bekommen außerdem die Zurückhaltung bei den Gästeausgaben zu spüren. Das Gesamtpaket ist stimmig und kommt zum richtigen Zeitpunkt“, so Veit.

Auch volkswirtschaftlich würden sich die Maßnahmen rechnen, ist Veit überzeugt: „Für den Bundeshaushalt schlägt sich die Ausweitung auf die Hotellerie kaum ins Gewicht und sichert gleichzeitig Betriebe und Arbeitsplätze.“

Veit: Preise genau beobachten, ggf. nachschärfen, rechtzeitig planen

Mit der Laufzeit bis Mitte 2023 ist Veit „fürs erste zufrieden. Aber wir müssen die Situation genau beobachten, um eventuell nachschärfen zu können, und brauchen spätestens vor Jahreswechsel den Fahrplan für das nächste Jahr. Wir müssen ja budgetieren. Ohne Planungssicherheit geht in der Privatwirtschaft gar nichts.“ 


Zurück

Vielleicht auch interessant

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.