Polen öffnet seine Grenzen zu EU-Ländern am 13. Juni

| Politik Politik

Polen wird seine Grenzen zu anderen EU-Ländern am 13. Juni wieder öffnen. Dies werde helfen, die polnische Wirtschaft wieder zu beleben, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Mittwoch in Lochow östlich von Warschau. Internationale Flüge sollen ab dem 16. Juni wieder möglich sein. «Auf diesen Moment haben wir alle gewartet. Die Beschränkungen im Zusammenhang mit der Schließung der Grenze waren für viele Polen eine große Unannehmlichkeit, und viele Branchen unserer Wirtschaft haben stark unter ihnen gelitten», schrieb Morawiecki auf Facebook.

Mitte März hatte die nationalkonservative Regierung in Warschau als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus die EU-Binnengrenzen für Ausländer geschlossen. Ausnahmen galten für Menschen mit Daueraufenthaltsgenehmigung, für Lastwagenfahrer und Diplomaten. Polen, die aus dem Ausland zurückkehrten, mussten für 14 Tage in Quarantäne. Die Einführung dieser Regelung hatte besonders Pendler an der deutsch-polnischen Grenze hart getroffen. Für sie wurde erst später eine Ausnahmeregelung vereinbart.

Nach Informationen der Staatskanzlei in Brandenburg sollen die Beschränkungen in der Nacht von Freitag auf Samstag um 0.00 Uhr aufgehoben werden. Darüber habe das polnische Innenministerium Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) informiert, teilte die Staatskanzlei mit. Woidke sagte, dies sei ein wichtiger Schritt bei der Rückkehr zur europäischen Normalität. Der SPD-Politiker ist auch Polen-Koordinator der Bundesregierung.

Tausende Deutsche und Polen könnten jetzt wieder ihre Familienangehörigen, Freunde und Nachbarn über Oder und Neiße besuchen, Tourismus und Wirtschaft könnten sich wieder frei entfalten. «Wir haben in der Zeit der geschlossenen Grenze erlebt, wie wichtig offene europäische Grenzen sind und wie eng Deutschland und Polen miteinander verbunden sind», sagte Woidke. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.