Potsdam plant Verpackungssteuer

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Nach Städten wie Tübingen und Konstanz will auch die Landeshauptstadt Potsdam in diesem Jahr mit einer Verpackungssteuer für Einwegprodukte nachziehen. Zahlen müssen die kommunale Abgabe Verkäufer, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen etwa zum Mitnehmen anbieten.

Die Beschlussvorlage werde am 4. März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, kündigte die Stadt an. Die Steuer soll zum Juli in Kraft treten. Je Einwegverpackung soll eine Steuer von 50 Cent bei Bechern, Tellern oder Schalen erhoben werden, für Einwegbesteck sind es jeweils 20 Cent. Vorbild ist die Stadt Tübingen, die bereits seit Anfang 2022 eine Verpackungssteuer erhebt. 

Kritik aus der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft kommt Kritik an der Abgabe. Gerade kleine und mittlere Betriebe würden unnötig zusätzlich belastet, kritisierte die Industrie- und Handelskammer Potsdam bereits vor rund zwei Wochen. «Hier soll der angespannte Potsdamer Haushalt auf Kosten der Unternehmen entlastet werden.» Vom Hotel - und Gaststättenverband Dehoga hieß es, Zahlen müssten diese Steuern am Ende die Potsdamer an der Kasse. 

Potsdams Kämmerer wirbt für neue Verpackungssteuer

Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) sagte laut Mitteilung : «Natürlich bedeutet die Einführung der Verpackungssteuer für viele Betriebe zunächst organisatorische Anpassungen. Zugleich bietet sie aber die Möglichkeit, Verpackungskonzepte neu zu denken und Einwegmaterialien gezielt zu reduzieren.» Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigten, dass solche Instrumente den Verbrauch von Einwegverpackungen senken können und das Erscheinungsbild der Stadt profitiere. 

Neuer Anlauf auch in Berlin

Einen neuen Anlauf für die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einweg-Kaffeebecher, Pizzakartons oder Aluschalen unternehmen die Berliner Bezirke. Der Senat lehnte das bislang ab. Vor kurzem ebnete der Kölner Stadtrat den Weg zu einer Verpackungssteuer in der Rheinmetropole. Branchenverbände sehen negative Auswirkungen für betroffene Unternehmen. (dpa)

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