Rentenkommission will Minijobs weitgehend abschaffen

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Die Rentenkommission der Bundesregierung schlägt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, beitragsfreie Minijobs künftig nur noch für Schüler zuzulassen. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Reformpakets für die Alterssicherung, das an diesem Dienstag an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben werden soll. Besonders betroffen wäre das Gastgewerbe, das mit 870.615 Minijobbern zu den größten Einsatzbereichen geringfügiger Beschäftigung in Deutschland zählt. Noch vor der offiziellen Vorstellung stößt der Vorschlag auf Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft. Der DEHOGA Bundesverband hat sich bislang noch nicht zu den Vorschlägen geäußert.

Gastgewerbe zählt zu den größten Arbeitgebern von Minijobbern

Die Bedeutung von Minijobs unterscheidet sich je nach Branche deutlich. Nach Daten der Minijob-Zentrale von 2025 arbeiten bundesweit 870.615 Menschen im Gastgewerbe auf Minijob-Basis. Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet auf Minijob-Basis. Nur im Bereich Handel sowie Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen liegt die Zahl mit 1.143.347 Beschäftigten höher.

Hinter dem Gastgewerbe folgen die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen mit 816.740 sowie das Gesundheits- und Sozialwesen mit 774.584 Minijobbern. Die Zahlen zeigen, dass das Gastgewerbe zu den Branchen gehört, in denen geringfügige Beschäftigung besonders verbreitet ist.

Kommission will Anreize für längere Arbeitszeiten schaffen

Nach den der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Informationen sollen beitragsfreie Minijobs künftig ausschließlich Schülern offenstehen. Die Kommission verfolgt damit das Ziel, Anreize für eine höhere wöchentliche Arbeitszeit zu schaffen.

Minijobs sind Beschäftigungsverhältnisse mit einem Einkommen von derzeit bis zu 603 Euro monatlich, für die lediglich reduzierte Sozialabgaben und Steuern anfallen. Die geplante Neuregelung gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig gesichert werden soll.

Ökonom warnt vor deutlichem Anstieg der Schwarzarbeit

Kritik an den Vorschlägen kommt unter anderem vom Ökonomen Friedrich Schneider, der sich seit Jahren mit Schattenwirtschaft beschäftigt. Gegenüber der Zeitung „Bild“ sprach er sich gegen eine Abschaffung der Minijobs aus.

„Ich spreche mich gegen eine Abschaffung der Minijobs aus, denn dadurch wird die Schwarzarbeit wieder nach oben schnellen“, sagte Schneider. Nach ersten Schätzungen des Wissenschaftlers könnte das Volumen der Schwarzarbeit bereits im Jahr 2027 um mindestens 25 Milliarden Euro steigen.

Schneider verwies darauf, dass die Einführung der Minijobs Anfang der 2000er Jahre aus seiner Sicht zu einem deutlichen Rückgang der Schwarzarbeit geführt habe. Die damals registrierte Verringerung habe zwischen 20 und 23 Milliarden Euro gelegen. Das aktuelle Volumen der durch Schwarzarbeit erbrachten Leistungen in Deutschland bezifferte er auf rund 500 Milliarden Euro pro Jahr.

Handelsverband sieht Belastungen für Unternehmen im Einzelhandel

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt die Pläne ab. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth bezeichnete eine mögliche Abschaffung der Minijobs gegenüber der „Bild“ als „in diesen ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein fataler Nackenschlag“.

Nach Angaben des Verbandes arbeiten derzeit rund 800.000 Minijobber im deutschen Einzelhandel. Genth verwies darauf, dass diese Beschäftigten insbesondere zur Abdeckung von Spitzenzeiten benötigt würden. Unternehmen könnten sich andernfalls gezwungen sehen, verstärkt auf digitale Lösungen zu setzen, um fehlende Arbeitskräfte auszugleichen.

Weitere Reformvorschläge reichen bis zum Rentenalter von 68

Die geplante Reform der Alterssicherung mit einem höheren Rentenalter soll die Rente auch in den nächsten Jahren für junge Leute sicher machen. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei einem Bürgerdialog in Berlin an. Die 30 Empfehlungen der Rentenkommission seien ein «Gesamtkunstwerk». Entstehen solle ein neues System, tragfähig für alle Generationen. An diesem Dienstag will die Regierungskommission ihren Vorschlag offiziell an Bas und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben.

Eine letzte von rund 150 Sitzungen des 13-köpfigen Gremiums soll am Montag nach fünfeinhalb Monaten Beratungszeit noch letzten redaktionellen Bearbeitungen dienen, wie es aus Kommissionskreisen hieß. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien will das Gremium weitreichende Änderungen vorschlagen. Das Rentenalter soll bis 2051 auf 68 steigen, die sogenannte «Rente mit 63» soll abgeschafft werden. Eine beitragsfinanzierte Kapitalsäule soll in Zukunft höhere Renten für heute Jüngere möglich machen als nach heutigem Recht. Selbstständige und Politiker sollen in die gesetzliche Rente aufgenommen werden. 

Rentenalter soll in Schritten steigen

Ein zentrales Ziel laut Bas: «Wie können wir die Rentenversicherung für alle Generationen bezahlbar halten?» Ansonsten würden die Beiträge in den nächsten Jahren enorm steigen, weil die Babyboomer in Rente gingen. 

Das Rentenalter soll mit der Lebenserwartung steigen. Nach den Berechnungen der Kommission könnten Beschäftige 2041 dann erst mit 67,5 Jahren in Rente gehen - und nach einem Jahrzehnt ein halbes Jahr später. Die Berechnung soll regelmäßig überprüft werden. Um den Wegfall des früheren Renteneintritts ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren abzufedern, sind laut Bas Vertrauensschutz und Übergangsfristen geplant. Welche Jahrgänge betroffen sein sollen, werde noch geprüft.

Erste Reaktionen: «Zu vorsichtig», «an der Lebenswirklichkeit vorbei»

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek wies die Vorschläge als «Schlag in die Magengrube» zurück. Es werde mehr Druck auf die Menschen gemacht, sagte sie dem Portal «web.de». Der Sozialverband Deutschland kritisierte die geplante Kapitalsäule, weil solche Erträge nicht kalkulierbar seien. Verdi-Chef Frank Werneke bemängelte, trotz mancher guten Vorschläge gingen die Pläne der Kommission im Kern an der Lebenswirklichkeit arbeitender Menschen vorbei. «In sehr vielen Berufen sind die körperlichen und psychischen Belastungen so hoch, dass schon ein Renteneintrittsalter mit 67 Jahren für viele Menschen unerreichbar ist.»

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte der «Rheinischen Post»: «Die Reformvorschläge der Rentenkommission gehen in die richtige Richtung, bleiben jedoch insgesamt zu vorsichtig.» Fratzscher sieht aber «viele kluge und richtige Elemente». 

Neue Kapitalsäule

Künftig soll laut den Vorschlägen ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt werden. Konkret sollen in diese beitragsfinanzierte Kapitalsäule später zwei Prozent vom Bruttolohn fließen, aufwachsend von anfangs 0,5 Prozent. Davon soll je die Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommen. 

Mit den Erträgen soll das Rentenniveau längerfristig stabilisiert werden. Bewirkt werden sollen höhere Renten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute, die ab 2040 in Rente gehen. Diese individuell ausgezahlte, kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Modell soll vom Staatsfonds Kenfo oder der Bundesbank verwaltet werden und verpflichtend sein. Bis sie wirkt, soll es einen steuerfinanzierten sogenannten Übergangsfaktor geben, um das Absicherungsniveau der Rente übergangsweise zumindest zu stützen.

Nachhaltigkeitsfaktor und höhere Beiträge 

Die erste schwarz-rote Rentenreform – mit Mütterrente und der Sicherung des Rentenniveaus bis 2031 – wird trotz Skepsis nicht zur Disposition gestellt. Dann dürfte das Rentenniveau erst einmal sinken. Der derzeit ausgesetzte «Nachhaltigkeitsfaktor» soll 2032 wieder greifen. Die jährliche Rentensteigerung wird damit wieder an die Zahl der Beitragszahler angepasst. Renten und Beitragssteigerungen fallen geringer aus. Die Kommission will sogar, dass der Faktor steigt, seine Wirkung also verschärft wird. 

Dann soll die Kapital-Zusatzrente greifen. Das Absicherungsniveau der Rente würde stabilisiert, die Renten würden wieder stärker steigen. Langfristig soll für Neurentner wieder ein Rentenniveau von 48 Prozent und ab 2040 sogar von 50 Prozent gelten, wenn Umlage- und Kapitalsäule zusammen betrachtet werden.

An der bisherigen Prognose, dass der Beitragssatz 2028 von heute 18,6 sprunghaft auf 19,9 Prozent ansteigt, ändert sich den Informationen nach nichts. Die Pflichtbeiträge für eine Kapitalsäule kämen demnach dazu.

Politiker zahlen in die Rentenkasse

Eingeführt werden soll nach jahrelangen Ankündigungen auch die Einbindung der Selbstständigen in die gesetzliche Rente, wenn sie nicht schon etwa berufsständisch abgesichert sind. Laut Kommission sollen auch Politikerinnen und Politiker in die Rentenkasse einzahlen müssen. Das wären zum Beispiel Abgeordnete aus dem Bundestag und den Landtagen.

Das Idealbild soll eine Erwerbstätigenversicherung sein, wie es hieß. Eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rente soll es so bald nicht geben, aber Schritte dafür. Das Pensionsniveau soll abgeschmolzen werden. Rückstellungen zum Beispiel der Länder für die Pensionen sollen verpflichtend und Verbeamtungen weniger zahlreich werden.

Beitragsfreie Minijobs sollen nach den Vorstellungen Gremiums nur noch für Schüler möglich sein. Das soll einen Anreiz bieten, die wöchentliche Arbeitszeit zu erhöhen. Gegen wachsende Altersarmut sollen Betroffene laut Kommission die Grundsicherung im Alter stärker in Anspruch nehmen, dafür unterstützt das Gremium bereits vorgelegte Vorschläge einer anderen Regierungskommission für Sozialstaatsreformen. 

Reformpaket nimmt Kontur an

Die Rentenreform soll Teil eines noch weitreichenderen Reformpakets werden. Kommen sollen auch Entlastungen bei der Einkommensteuer für viele Steuerzahler, Impulse für den Arbeitsmarkt und umfassende Entbürokratisierung. So wollen Union und SPD kräftige Wachstumssignale für Wirtschaft und Bevölkerung senden – während sie selbst mit einem Ansehensverlust und schlechten Umfragen zu kämpfen haben.


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