Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer um 20 Prozent soll nicht umgesetzt werden. Das teilte das rheinland-pfälzische Weinbauministerium mit. Weinbauministerin Christine Schneider (CDU) begrüßte die Entscheidung angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Weinbranche.
In einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums erklärte Schneider: „Wir haben uns von Anfang an klar gegen diese zusätzliche Belastung ausgesprochen – und wir haben uns durchgesetzt. Die Schaumweinsteuer wird nicht erhöht. Das ist ein gutes und wichtiges Signal für unsere Weinwirtschaft, die sich ohnehin in einer äußerst schwierigen Lage befindet.“
Weinbauministerin hatte geplante Steuererhöhung um 20 Prozent frühzeitig kritisiert
Schneider hatte sich nach Angaben ihres Ministeriums frühzeitig gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen. Eine Anhebung der Schaumweinsteuer um 20 Prozent hätte nach ihrer Einschätzung die bestehende Absatzkrise in der Weinwirtschaft weiter verschärft. Zugleich hätten zusätzliche Steuern aus Sicht der Ministerin keinen nennenswerten Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts geleistet.
Die Ministerin bezeichnete den angekündigten Verzicht auf die Steuererhöhung als Erfolg für die Weinwirtschaft und den Weinbaustandort Rheinland-Pfalz. Sie verwies dabei insbesondere auf die wirtschaftliche Situation der Winzer und Sektkellereien.
„Wer unsere Weinwirtschaft stärken will, darf ihr nicht immer neue Steine in den Weg legen. Unsere Winzerinnen und Winzer, unsere Sektkellereien und die gesamte Branche brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Rückenwind statt neuer Belastungen. Dass die Steuererhöhung jetzt vom Tisch ist, zeigt: Es lohnt sich, klare Positionen zu beziehen und für die Interessen unserer Weinwirtschaft einzutreten“, erklärte Schneider.
Staatssekretär verweist auf geplante Verschärfung der Alkopopsteuer durch Bundesregierung
Nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretär und CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger, die Bundesregierung werde stattdessen die Alkopopsteuer verschärfen. Einzelheiten zu den vorgesehenen Änderungen nannte er nicht.
Steiniger wertete den Verzicht auf die geplante Sektsteuer-Erhöhung ebenfalls als Erfolg für die Weinwirtschaft in Rheinland-Pfalz. „Für die Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz haben wir so einen entscheidenden Erfolg erreicht: In einer ohnehin schwierigen Lage verhindern wir zusätzliche Belastungen für diesen wichtigen Wirtschaftszweig.“
Nach Angaben Steinigers hätten sich auch Ministerpräsident Gordon Schnieder und die CDU-Landesgruppe in Berlin dafür eingesetzt, dass die Schaumweinsteuer nicht erhöht werde.
Das rheinland-pfälzische Weinbauministerium verwies in seiner Mitteilung zudem auf die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der Weinwirtschaft für das Bundesland.
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