Scholz: Arbeitgeber müssen Mitarbeiter regelmäßig testen

| Politik Politik

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Arbeitgeber in Deutschland dazu ermahnt, ihre Mitarbeiter regelmäßig auf das Coronavirus zu testen.

Es sei nötig, dass die Unternehmen, die durch die Bestellungen der Vergangenheit nun «viele, viele Tests» zur Verfügung hätten, diese auch einsetzten, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Er gehe davon aus, dass sich die Wirtschaft «auch aus Eigeninteresse» daran halten werde. Sollte dies aber nicht geschehen, kündigte Scholz an, Arbeitgeber Anfang April per Verordnung zu den Tests für Mitarbeiter zu verpflichten. Das sei im jüngsten Bund-Länder-Beschluss auch so vorgesehen.

Den verschärften Lockdown über Ostern bezeichnete Scholz als geeignete Maßnahme, um das Infektionsgeschehen in Deutschland zu bremsen. «Klar ist, dass es richtig ist, die nahe liegende Zeit um Ostern zu nutzen, um eine Bremsung hinzukriegen», sagte Scholz.

Daneben könnten Tests und Impfungen helfen, das Virus im Griff zu behalten. Im April werde es durch die bestellten Tests und die Selbsttests, die an Schulen angewendet würden, «eine veränderte Situation» geben, sagte Scholz. «Viele, viele Millionen» Tests würden jede Woche zum Einsatz kommen und das Infektionsgeschehen «sehr verändern». Das gelte auch für die Impfungen. «Es werden im April immer mehr werden.»

Im Juni und Juli würde Deutschland «eine Situation von zehn Millionen Impfungen pro Woche» erreichen, kündigte Scholz an. Die vielen Geimpften würden dann dazu beitragen, «dass wir die Pandemie hinter uns lassen können». (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Weiterlesen

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Weiterlesen

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Weiterlesen

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Weiterlesen

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Weiterlesen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».

Weiterlesen

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Weiterlesen

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Weiterlesen

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Weiterlesen

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Weiterlesen