Schweiz verlängert Anti-Corona-Maßnahmen bis 26. April

| Politik Politik

Die Schweiz verlängert die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus um eine Woche bis zum 26. April. Danach sollen sie aber vorsichtig und schrittweise gelockert werden, beschloss die Schweizer Regierung am Mittwoch. Über die Etappen der Lockerung soll nächste Woche entschieden werden. Das Tempo der Ausbreitung der Covid-19-Epidemie in der Schweiz habe in den vergangenen Tagen deutlich abgenommen, hieß es. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus würden gut umgesetzt und zeigten Wirkung.

In der Schweiz war das öffentliche Leben wegen der Coronavirus-Pandemie Mitte März auf Sparflamme zurückgefahren worden. Fast alle Geschäfte sowie alle Restaurants, Märkte, Museen und Freizeitbetriebe wurden geschlossen. Private und öffentliche Veranstaltungen wurden verboten.

Die Schweiz ist von der Pandemie erheblich betroffen. Am Mittwoch waren fast 23 000 Fälle der Infektion mit Sars-CoV-2 bestätigt. Mit 266 Betroffenen pro 100 000 Einwohner weist das Land einen im europaweiten Vergleich hohen Wert auf. 705 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 wurden bisher verzeichnet. Zu Engpässen im Schweizer Gesundheitswesen ist es bisher nicht gekommen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.

Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus und maritime Wirtschaft, Christoph Ploß (CDU), hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung und Stärkung der deutschen Tourismusbranche erarbeitet.

Das Bundeskabinett hat den Etatentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Zahlreiche, wenn auch nicht alle im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen, wurden darin berücksichtigt. So auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, die Arbeitswelt sei im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschten sich mehr Flexibilität. Der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis lehnt eine Reform des Arbeitszeitgesetzes jedoch ab und kündigt mögliche rechtliche Schritte an.

Finanzminister Lars Klingbeil hat klargestellt, dass der Bund keine finanziellen Spielräume sieht, um die Länder für mögliche Steuerausfälle im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu entlasten. Gleichzeitig formulierte er eine klare Erwartung an die Gastronomiebranche.

Soll es eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geben? Die Koalition hat das angekündigt. Die Gewerkschaften lehnen es ab, die Arbeitgeber pochen darauf.

Die Bundesregierung will die Schwarzarbeitsbekämpfung modernisieren und stärker digitalisieren. Der DEHOGA sieht zwar Chancen auf weniger belastende Prüfungen, warnt jedoch vor zusätzlicher Bürokratie und fordert Reformen bei Steuern und Sozialabgaben.

Das Bundesarbeits- und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) vorgelegt. Der Entwurf soll bereits am 6. August 2025 im Bundeskabinett beraten werden. Der DEHOGA kritisiert den Entwurf als bürokratisch und überregulierend.

Der Tourismuskoordinator der Bundesregierung Christoph Ploß unterstützt das derzeit wichtigste Branchenanliegen, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie. Dies betonte der CDU-Politiker gegenüber mehreren Medien im Laufe der letzten Tage.

Die Koalitionsparteien haben sich auf eine bundesweit einheitliche Regelung für Trinkgelder geeinigt. Danach bleiben Trinkgelder grundsätzlich steuerfrei. Es wird jedoch eine pauschale Abgabe eingeführt, die niedriger ausfallen soll als ursprünglich diskutiert. Die Reform erfährt breite Zustimmung.