Schwesig: Verzicht auf Corona-Tests bei Touristen erhöht Unsicherheit

| Politik Politik

Die gerichtliche Aufhebung der Testpflicht für Touristen aus deutschen Corona-Risikogebieten erschwert nach Ansicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Kontrolle über die Virus-Ausbreitung im Nordosten. Reisen Tausender Touristen aus Regionen mit teilweise sehr hohen Infektionszahlen nach Mecklenburg-Vorpommern würden unsicherer, weil keine Tests mehr verlangt werden können. «Das macht es in Zeiten, wo die Zahlen massiv ansteigen, wo wir den eigenen Bürgern hier vor Ort wieder Einschnitte zumuten müssen, nicht einfacher», sagte Schwesig am Donnerstag in Schwerin.

Am Dienstag hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald die umstrittenen Einreisevorschriften des Landes gekippt. Damit dürfen auch Urlaubsgäste aus Risikogebieten ohne vorherigen Corona-Test anreisen und müssen auch nicht mehr in die zuvor geforderte mehrtägige Quarantäne. Gegen diese, im Ländervergleich schärfsten Maßgaben hatten Hotelbetreiber geklagt und Recht bekommen. Tagestouristen aus Risikogebieten dürfen weiterhin nicht kommen. Für Reisende aus ausländischen Risikogebieten bleiben die bisherigen Test- und Quarantäneregeln in Kraft.


Anzeige

Gegen Corona-Viren: Professionelle Luftreinigung für Restaurants und Tagungsräume

Die High-Tech-Plasma-Technologie des Aircleaners beseitigt neben infektiösen Aerosolen auch Pollen, Allergene und Gerüche. Geeignet für bis zu 150m² Fläche. Leiser Betrieb dank Plasma-Technologie. Schon ab 189 Euro Leasing-Gebühr pro Monat. Tageskarte-Leser werden bevorzugt beliefert.
Jetzt mehr erfahren


Mecklenburg-Vorpommern ist nach Überzeugung Schwesigs auch deshalb bislang vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, weil in der Hochsaison mit Millionen Touristen keine Gäste aus Risikogebieten ins Land gekommen seien. «Unsere strengen Regeln haben dazu geführt, dass Mecklenburg-Vorpommern eines der sichersten Länder in Deutschland ist. Und das ist für den Tourismusbereich ein großer Vorteil gewesen», sagte Schwesig. Deshalb werde in Teilen der Branche und in der Bevölkerung die Aufhebung der Testpflicht mit Sorge gesehen.

In den beiden zurückliegenden Tagen waren auch im Nordosten neue Rekordwerte bei den Corona-Neuinfektionen registriert worden. Doch ist die Infektionsquote im Ländervergleich weiterhin die geringste bundesweit.

Die Landesregierung respektiere das Urteil des Greifswalder Oberverwaltungsgerichts und habe es mit der Änderung der entsprechenden Verordnungen bereits umgesetzt. Es gelte jedoch, auch unter den neuen Bedingungen, höchstmögliche Sicherheit zu schaffen. «Ich möchte keine Situation wie im Berchtesgadener Land bekommen», betonte Schwesig. Im Süden Bayerns waren nach einem extremen Anstieg der Corona-Infektionen massive Einschränkungen für das Geschäfts- und Alltagsleben verfügt worden. (dpa)
 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.