Söder erwartet keine größeren Entscheidungen am 30. April

| Politik Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erwartet keine größeren Entscheidungen bei der nächsten Telefonschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am 30. April. «Ich finde es gut, sich so oft wie möglich auszutauschen», sagte der CSU-Chef in einem am Samstag veröffentlichten «Focus online»-Interview. «Aber ich würde diesmal nicht allzu viel erwarten. Es wäre sinnvoll, wenn wir nächsten Donnerstag ein Update machen, aber keine zusätzlichen überstürzten Aktionen einleiten.»

Die Situation in Bayern habe sich zwar deutlich verbessert. «Unsere Experten sagen: Wir haben den Freistaat vor dem Schlimmsten bewahrt», erklärte Söder in dem Gespräch. Trotzdem brauche es Geduld - in der Politik und der Bevölkerung.

«Ich verstehe doch jedes Kind, das draußen mit vielen Freunden spielen will – oder jeden, der mal wieder zum Abendessen ins Restaurant oder in den Biergarten gehen möchte», sagte Söder. «Aber die Politik sollte von sich aus nicht den Eindruck erwecken, dass Corona kein Problem mehr sei.»

Am 30. April will die Kanzlerin erneut mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgeben in der Krise sprechen. Bund und Länder werden aber voraussichtlich erst am 6. Mai über weitere Lockerungen der Einschränkungen entscheiden, wie Merkel deutlich gemacht hatte.

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.

Der Schweizer Nationalrat hat eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen bis Ende 2035 abgelehnt. HotellerieSuisse kritisiert die Entscheidung. Nach der Entscheidung des Nationalrates wird sich nun der Ständerat mit der Vorlage befassen.

Marmelade kehrt zurück, Honig wird transparent: Die reformierten EU-Frühstücksrichtlinien bringen ab Juni 2026 neue Kennzeichnungspflichten auf das Buffet. Warum die strengeren Herkunftsangaben beim Honig den Einkauf verändern und neue Chancen für regionale Frühstückskonzepte bieten.

Der Deutsche Tourismusverband fordert anlässlich einer Bundestagsanhörung eine langfristige Absicherung der Finanzierung für die touristische Infrastruktur: Nur mit verlässlichen Förderinstrumenten könnten die Ziele der Nationalen Tourismusstrategie realisiert werden.

Die EU-Kommission hat erstmals Strategien für Inseln und Küstenregionen vorgestellt. Im Fokus stehen touristisch geprägte Gebiete, die mit Klimawandel, Wohnraummangel, saisonalen Arbeitsmärkten und einer hohen Abhängigkeit vom Tourismus konfrontiert sind.

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Die Europäische Kommission hat wegen der Registrierungspflicht für Reisende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die spanischen Hotelverbände FEHM und CEHAT begrüßen den Schritt und fordern die sofortige Aufhebung der Regelung.