Söder fordert Bundesnotbremse und Impfpflicht

| Politik Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Bund in der Corona-Krise zum schnellen Handeln aufgefordert. «Wir brauchen eine wirksame nationale Eindämmungsstrategie», sagte Söder am Freitag in Rosenheim. Es brauche eine «einheitliche Bundesnotbremse» und ebenso eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz.

Nötig sei auch eine schnelle allgemeine Impfpflicht - am besten schon am 1. Januar. «Wir brauchen eine Impfpflicht, und zwar so schnell wie möglich.» Eine partielle Impfpflicht reiche nicht aus. Zudem müsse angesichts der neuen Mutation aus Südafrika gehandelt werden - so sei ein Einreiseverbot aus Südafrika notwendig.

Es sei wichtig, dass das Kleeblatt-Konzept zur Verlegung von Patienten in andere Bundesländer aktiviert sei, sagte Söder. Allein damit sei das Problem nicht zu lösen. Auch wenn die Neuinfektionen in Bayern nicht mehr ganz so steil anstiegen, sei eine Überlastung des deutschen, aber auch des regionalen Gesundheitssystems zu befürchten. Es gehe nicht um ein bayerisches, sondern um ein nationales Phänomen. «Deutschland ist mittlerweile das Corona-Sorgenkind in Europa.» Dabei sei nicht einmal klar, wer neuer Bundesgesundheitsminister werde.

Söder sagte, man müsse angesichts der Lage alle Kräfte zusammenkratzen. Man sei im Austausch mit anderen Einrichtungen, etwa Rehakliniken, um Unterstützung zu bekommen, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Für die Pflege sollten auch zusätzliche finanzielle Anstrengungen unternommen werden. Man werde alles dafür tun, diejenigen zu unterstützen und für diejenigen eine zusätzliche Motivation zu schaffen, die derzeit in den Kliniken um das Leben der Patienten kämpften, betonte Holetschek. «Was da geleistet wird, ist kaum vorstellbar.»

Söder und Holetschek machten sich am Freitag in den Hotspot-Regionen in Südostbayern ein Bild von der Lage. Am Morgen trafen sie sich mit Vertretern der Stadt Rosenheim sowie der Landkreise Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land und Mühldorf am Inn. «Wir sind komplett voll», schilderte Traunsteins Landrat Siegfried Walch die Lage an den Kliniken. Auch der Rosenheimer Landrat Otto Lederer (beide CSU) sagte, die Lage sei sehr angespannt. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.