Söder fordert Bundesnotbremse und Impfpflicht

| Politik Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Bund in der Corona-Krise zum schnellen Handeln aufgefordert. «Wir brauchen eine wirksame nationale Eindämmungsstrategie», sagte Söder am Freitag in Rosenheim. Es brauche eine «einheitliche Bundesnotbremse» und ebenso eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz.

Nötig sei auch eine schnelle allgemeine Impfpflicht - am besten schon am 1. Januar. «Wir brauchen eine Impfpflicht, und zwar so schnell wie möglich.» Eine partielle Impfpflicht reiche nicht aus. Zudem müsse angesichts der neuen Mutation aus Südafrika gehandelt werden - so sei ein Einreiseverbot aus Südafrika notwendig.

Es sei wichtig, dass das Kleeblatt-Konzept zur Verlegung von Patienten in andere Bundesländer aktiviert sei, sagte Söder. Allein damit sei das Problem nicht zu lösen. Auch wenn die Neuinfektionen in Bayern nicht mehr ganz so steil anstiegen, sei eine Überlastung des deutschen, aber auch des regionalen Gesundheitssystems zu befürchten. Es gehe nicht um ein bayerisches, sondern um ein nationales Phänomen. «Deutschland ist mittlerweile das Corona-Sorgenkind in Europa.» Dabei sei nicht einmal klar, wer neuer Bundesgesundheitsminister werde.

Söder sagte, man müsse angesichts der Lage alle Kräfte zusammenkratzen. Man sei im Austausch mit anderen Einrichtungen, etwa Rehakliniken, um Unterstützung zu bekommen, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Für die Pflege sollten auch zusätzliche finanzielle Anstrengungen unternommen werden. Man werde alles dafür tun, diejenigen zu unterstützen und für diejenigen eine zusätzliche Motivation zu schaffen, die derzeit in den Kliniken um das Leben der Patienten kämpften, betonte Holetschek. «Was da geleistet wird, ist kaum vorstellbar.»

Söder und Holetschek machten sich am Freitag in den Hotspot-Regionen in Südostbayern ein Bild von der Lage. Am Morgen trafen sie sich mit Vertretern der Stadt Rosenheim sowie der Landkreise Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land und Mühldorf am Inn. «Wir sind komplett voll», schilderte Traunsteins Landrat Siegfried Walch die Lage an den Kliniken. Auch der Rosenheimer Landrat Otto Lederer (beide CSU) sagte, die Lage sei sehr angespannt. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.