Söder: Langsame Öffnung der Gastronomie erst ab Ende Mai denkbar

| Politik Politik

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält eine langsame Wiedereröffnung der Gastronomie erst ab Ende Mai für denkbar. Das sagte er nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Videoschalte des CSU-Parteivorstands.

Söder verteidigte dabei den bisherigen Kurs im Kampf gegen das Coronavirus und mahnte weiterhin zu nur vorsichtigen Lockerungen. Die bisherige Strategie, Inhalt und Zeitpunkt, seien richtig gewesen. Man müsse nun weiterhin langsam, behutsam und vorsichtig agieren - aber mit Perspektiven. Es dürfe bei den Lockerungen keinen Überbietungswettbewerb geben.

Die CSU-Spitze ging in der Videoschalte deutlich auf Distanz zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Dieser hatte am Sonntagabend in der ARD beklagt, dass Virologen alle paar Tage ihre Meinung änderten. Das führe zu Verunsicherung. Söder sagte ganz grundsätzlich, ohne Laschet namentlich zu nennen: «Es wäre falsch, nicht auf Virologen zu hören, denn sie haben uns bisher gut beraten.»

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging Laschet dagegen frontal an: Was Laschet mache, könne schädlich sein, sagte Dobrindt nach Teilnehmerangaben. Man dürfe sich nicht einfach von wissenschaftlichen Erkenntnissen entfernen. Vielmehr müsse man mit den Virologen agieren und nicht gegen sie, mahnte Dobrindt.
 

Rettung der Lufthansa ist «elementar» für ganz Deutschland

Die Rettung der von der Corona-Pandemie schwer betroffenen Lufthansa ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder für Deutschland «elementar» und muss daher hohe Priorität haben. «Natürlich ist es wichtig, die Lufthansa zu retten, es ist ein systemrelevantes Unternehmen. Die Lufthansa sollte aber nicht verstaatlicht werden», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Deutschland dürfe auch nach einer staatlichen Beteiligung «kein Sagen auf der Kommandobrücke» erhalten, sondern sich nur als stiller Teilhaber, als Beiboot verstehen.

Die Lufthansa ist wegen der massiven Flugabsagen in Schwierigkeiten geraten. Der Konzern hatte vor einigen Tagen erklärt, dass man sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Corona-Krise retten könne. Nun könnte ein milliardenschweres Hilfspaket kommen, die genaue Form ist aber noch unklar. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).