Spanisches Vorbild: Linke fordert härtere Regeln für Ferienwohnungen

| Politik Politik

Nach dem Vorbild Spaniens will die Linke auch in deutschen Großstädten wie Hamburg und Berlin die Vermietung von Wohnungen an Touristen über Plattformen wie Airbnb eindämmen.

Die kurzzeitige Überlassung der selbst genutzten Wohnung sei okay, sagte Parteichef Jan van Aken in Berlin. Nicht in Ordnung sei es hingegen, wenn Wohnraum ausschließlich kommerziell an Feriengäste vermietet werde. 

Im Visier hat er nach eigenen Worten sogenannte Superhosts - bei ihnen sei klar, dass dort ausschließlich Touristen unterkämen. «Wir müssen da ran», sagte van Aken. Die Wohnungsämter benötigten mehr Personal zur Kontrolle. Und bei Plattformen müsse es einen automatischen Datenabgleich geben. Gingen die ausschließlich als Ferienwohnung genutzten Objekte zurück in den Mietmarkt, werde sich die Lage in den Ballungsräumen schnell ändern, sagte der Parteichef. 

Spanien streicht mehr als 50.000 illegale Ferienwohnungen

Die spanische Regierung will mehr als 53.000 illegale Ferienwohnungen von den Onlineplattformen streichen lassen. Diese Wohnungen würden bald dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt und den «jungen Menschen und den Familien unseres Landes» zur Verfügung stehen, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez auf einer Veranstaltung in Málaga.

Es handelt sich laut Sánchez um Wohnungen, die die seit dem 1. Juli obligatorische Registrierungsnummer beantragt haben, sie aber nicht erhalten, weil sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Besonders viele Fälle gibt es in Sevilla, Marbella, Barcelona, Málaga und Madrid.

Das Ministerium für Wohnungswesen hat nach eigenen Angaben bereits die verschiedenen Plattformen für Ferienwohnungen benachrichtigt, damit sie die Angebote dieser insgesamt 53.876 illegalen Unterkünfte aus ihren Portalen entfernen (Tageskarte berichtete). (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA Bayern hat Vorwürfe der Gewerkschaft NGG zur geplanten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zurückgewiesen. Landesgeschäftsführer Geppert sprach in diesem Zusammenhang von „Nestbeschmutzung“ und forderte stattdessen Unterstützung in den Gesprächen über steuerliche Entlastungen.

Die für das kommende Jahr geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie begrüßt der DEHOGA Bundesverband als wichtigen politischen Schritt. Die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges betont, dass es bei vielen gastronomischen Betrieben derzeit um die schiere Existenzsicherung gehe.

In einigen Dörfern haben Gaststätten schwer zu kämpfen. Es fehlt an Personal und die Betriebe leiden unter gestiegenen Kosten. Die CDU in Brandenburg fordert für die Kneipen eine finanzielle Förderung.

Bei einem Treffen auf Schlossgut Groß Schwansee hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gemeinsam mit dem Präsidium des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, die Bedeutung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie betont. Beide Seiten sprachen sich für eine zügige gesetzliche Umsetzung aus.

Der aktuelle Konjunkturbericht des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt eine stagnierende Wirtschaftsleistung, begleitet von Inflation und gestiegenen Strompreisen. Die Österreichische Hotelvereinigung warnt daher vor weiteren Kostenbelastungen.

Die Europäische Union hat die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 eingestellt. Mit der Aufhebung der zugrundeliegenden ODR-Verordnung entfallen auch die damit verbundenen Informationspflichten für Unternehmen. Dies betrifft auch Betriebe aus Hotellerie und Gastronomie, die nun aktiv werden müssen.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Demnach sollen öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dieser Beschluss könnte auch Bereiche des Gastgewerbes betreffen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt. Damit greift die Regierung eine langjährige Kritik des DEHOGA auf, der die oft belastenden und imageschädigenden Vor-Ort-Prüfungen durch bewaffnete Zollbeamte in Hotels und Restaurants bemängelt hatte.

Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.

Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus und maritime Wirtschaft, Christoph Ploß (CDU), hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung und Stärkung der deutschen Tourismusbranche erarbeitet.