Sponsoring statt Fairness? - Lobby-Millionen der Plattformen in der Diskussion

| Politik Politik

Die Auseinandersetzung um die Kurzzeitvermietung in Deutschland verschärft sich. Während der Hotelverband Deutschland (IHA) mit einem neuen Leitfaden die praktische Umsetzung des Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetzes (KVDG) vorantreibt, rückt die politische Einflussnahme globaler Buchungsportale in den Fokus. Der Unternehmer und Hotelier Marco Nussbaum warnt auf LinkedIn davor, dass enorme finanzielle Ressourcen für Lobbyarbeit dazu genutzt werden, ein Geschäftsmodell zu legitimieren, das massiv zur Wohnraumverknappung beitragen würde.

Massive Übernachtungszahlen abseits staatlicher Kontrolle

Aktuelle Marktdaten verdeutlichten die Dimension so Nussbaum: Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 60,4 Millionen Übernachtungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com generiert. Dies entspricht mindestens 12 Prozent des gesamten Marktes. Nussbaum bezeichnet dies als einen parallelen Beherbergungsmarkt, der im Gegensatz zur klassischen Hotellerie oft nur unzureichend kontrolliert werde.

Während Hotels strikte Auflagen in den Bereichen Brandschutz, Hygiene, Meldepflichten und Arbeitsrecht erfüllen müssten, entzögen Plattformangebote dem regulären Markt Wohnraum. Dies führe insbesondere in Städten zu steigenden Mieten und einer Veränderung sozialer Quartiersstrukturen.

Strategische Legitimation durch Finanzkraft

Ein zentraler Kritikpunkt ist die massive Kapitalkraft der Plattformkonzerne. Laut Nussbaum fließen Millionenbeträge in Lobbyarbeit, Sponsoring und Partnerschaften. Ziel dieser Investitionen sei es, die Marktposition strategisch abzusichern und Regulierungen zum Schutz von Mietern entgegenzuwirken.

Es sei „grotesk“, so Nussbaum, wenn Kommunen mit hohem Aufwand Wohnraumschutz betreiben, während internationale Konzerne gleichzeitig ihre Interessen mit großem finanziellen Einsatz positionieren. Er fordert ein Level Playing Field – also gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Teilnehmer, einschließlich der steuerlichen Gleichbehandlung und der Einhaltung von Sicherheitsstandards.

Neuer IHA-Leitfaden als Instrument für Kommunen

Um der Intransparenz entgegenzuwirken, hat der Hotelverband Deutschland (IHA) nun einen praxisnahen Leitfaden zum KVDG (Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz) veröffentlicht. Das Gesetz, das im Mai 2026 in Kraft tritt, soll die Vermietung von Wohnraum über digitale Plattformen europaweit harmonisieren. Kernstück ist eine einheitliche digitale Infrastruktur für die Registrierung und den Datenaustausch.

Bisher fehlte es vielen Städten an belastbaren Informationen darüber, in welchem Umfang Wohnraum durch touristische Nutzung zweckentfremdet wird. Der IHA-Vorsitzende Otto Lindner betont: „Mit dem KVDG bekommen die Kommunen endlich die Daten und Instrumente an die Hand, die sie für einen wirksamen Wohnraumschutz und für die Gewährung fairen Wettbewerbs benötigen.“

Unterstützung bei der Durchsetzung vor Ort

Der Leitfaden des Verbandes bietet konkrete Optionen für die kommunale Verwaltung an:

  • Einführung von Registrierungs- und Genehmigungssystemen

  • Strategien zur Kontrolle des Vollzugs und Durchsetzung von Bußgeldern

  • Sicherstellung der Steuergerechtigkeit

  • Argumentationshilfen für den Dialog zwischen Hoteliers und Lokalpolitik

Der Verband sieht im KVDG ein entscheidendes Werkzeug, um Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. Damit das Gesetz jedoch nicht „zahnlos“ bleibt, wie von Nussbaum befürchtet, kommt es laut IHA nun darauf an, dass die Kommunen diese neuen Instrumente nach dem Inkrafttreten im Mai 2026 auch konsequent nutzen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.

Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.