Politik
Die Gewerkschaften machen Druck auf die Bundesregierung, den Mindestlohn in Deutschland möglichst zügig auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. «Um den Mindestlohn armutsfest zu machen, brauchen wir die Unterstützung des Gesetzgebers», sagte der Vorsitzende des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Verdi-Chef Frank Werneke warf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Trippelschritte beim Mindestlohn vor. Die SPD hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass sie 12 Euro Mindestlohn will. Zum 1. Januar steigt der Mindestlohn von 9,35 auf 9,50 Euro brutto.
Finanzminister Olaf Scholz bekräftigte am Samstag in seiner Rolle als SPD-Kanzlerkandidat seine Forderung nach einer Höhe von 12 Euro (Tageskarte berichtete). In einem dann veröffentlichten Interview mit der «Bild am Sonntag» versprach Heil Vorschläge für Januar, nach denen die Mindestlohnkommission ab 2022 nach geänderten Kriterien verhandeln soll. Damit sollen 12 Euro erreicht werden. Künftig soll sich das Gremium nach Heils Plänen auch am mittleren Lohn in Deutschland orientieren und nicht wie bisher vor allem an der zurückliegenden Tariflohnentwicklung. An diesem Montag stellt Heil laut der Zeitung eine vorgeschriebene Evaluation des Mindestlohngesetzes vor.
Werneke sagte der dpa, Heils Einschätzung, dass der gesetzliche Mindestlohn deutlich steigen müsse, um ein Leben in Würde zu ermöglichen, sei richtig. «Allerdings ist jetzt politischer Mut gefragt», forderte Werneke. «Anstatt sich mit Trippelschritten auf 12 Euro Stundenlohn zuzubewegen, muss der Mindestlohn einmalig vom Gesetzgeber um zwei Euro angehoben werden, damit Tariflöhne und Mindestlohn nicht weiter auseinanderlaufen.» Anschließend könne wieder das herkömmliche Verfahren angewendet werden.
