Teil-Lockdown startet: Öffentliches Leben wird heruntergefahren

| Politik Politik

In ganz Deutschland hat ein vierwöchiger Teil-Lockdown begonnen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Von diesem Montag an sind in allen Bundesländern entsprechende Verordnungen in Kraft. Bundesweit müssen Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen weitestgehend schließen. Auch für persönliche Treffen gelten strengere Regeln: In den meisten Bundesländern dürfen nur noch zwei Haushalte zusammenkommen - teils gilt das sogar für Treffen im privaten Raum. Das Herunterfahren der Kontakte soll verhindern, dass Gesundheitsämter und das Gesundheitssystem überlastet werden, insbesondere die Intensivstationen.

Anders als im Frühjahr bleiben aber diesmal Kitas und Schulen sowie Geschäfte generell geöffnet. Schließen müssen dagegen Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen, nur zum Mitnehmen dürfen sie noch Speisen und Getränke verkaufen. Auch Kinos und Theater, Opern und Museen, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Saunen und viele andere Einrichtungen müssen in die Zwangspause gehen. Generell sollen die Menschen auf nicht unbedingt notwendige Reisen und Besuche verzichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am vergangenen Mittwoch angesichts der schnell steigenden Infektionszahlen mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf die drastischen Schritte verständigt. Sie sollen zunächst bis Ende November dauern, nach zwei Wochen wollen Bund und Länder gemeinsam eine Bestandsaufnahme machen und gegebenenfalls nachsteuern. Die Länder setzen die Einschränkungen per Verordnung um, daher gibt es regional Unterschiede.

Der Rekord lag bisher bei 19 059 registrierten Neuinfektionen in Deutschland innerhalb eines Tages. Das Robert Koch-Institut hatte ihn am Samstag gemeldet. Auch die Zahl der schwer Erkrankten und derer, die beatmet werden müssen, war zuletzt deutlich gestiegen, und die Sorge vor einer Überlastung der Krankenhäuser nimmt zu. Nach Angaben Merkels ist derzeit bei drei Viertel der Corona-Fälle nicht klar, wie es zu der Ansteckung kam. Teils schaffen es die Gesundheitsämter nicht mehr, die Kontakte der Infizierten nachzuvollziehen.

In der Veranstaltungs- und Kulturbranche sowie in der Gastronomie gibt es großen Ärger über die neuen Regeln. Diese Bereiche sind schon seit Beginn der Corona-Krise besonders schwer getroffen. Viele bangen um ihre Existenz. Neben den bereits laufenden Wirtschaftshilfen soll ein zusätzliches Paket von bis zu zehn Milliarden Euro Umfang den Betrieben und Selbstständigen helfen, die nun im November keinen Umsatz machen können. Juristen rechnen dennoch mit einer Klagewelle.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die NGG unterstützt die Empfehlungen der Rentenkommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Der DEHOGA warnt dagegen vor erheblichen Folgen für rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe.

Im Supermarkt greifen viele Menschen zu veganen oder vegetarischen Produkten. Bald müssen sie sich an neue Namen gewöhnen: Bestimmte Begriffe, die an Tiere denken lassen, sind dann nicht mehr erlaubt.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpasst. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz erst Anfang 2027 in Kraft treten, während Berichtspflichten und Auskunftsansprüche ab Juni 2028 greifen sollen.

Eine eigene Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat eine Alternative zu den Reformplänen der Regierung erarbeitet. Das Konzept verspricht ziemlich viel. Wie soll es finanziert werden?

Arbeiten bei mehr als 30 Grad, vielleicht sogar körperlich? Das ist nicht nur anstrengend, sondern kann auch gefährlich werden. Gewerkschaften setzen sich für mehr Schutz ein.

Mit Ernst Fischer verliert das deutsche Gastgewerbe eine seiner bedeutendsten Persönlichkeiten. Der langjährige Präsident und spätere Ehrenpräsident des DEHOGA Bundesverbandes ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Sein Wirken reicht weit über seine Amtszeit hinaus.

Die Diskussion um die mögliche Abschaffung oder deutliche Einschränkung von Minijobs wird derzeit mit erstaunlich vielen Emotionen geführt – und erstaunlich wenig über die eigentlichen Auswirkungen. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Die Rentenkommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Zukunft der Alterssicherung vorgelegt. Vom Renteneintrittsfenster bis zur Kapitalrente – das steckt hinter den ungewohnten Begriffen.

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.