Der wegen der Corona-Pandemie verhängte Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch. «Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der Weihnachtsregelungen, die noch extra getroffen wurden», sagte Merkel nach den Beratungen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen hatten vor allem Merkel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Schalte für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis einschließlich 10. Januar plädiert. Laschet wurde aus der Runde mit den Worten zitiert: «Wir sorgen für Klarheit.» Am 4. Januar wollen Bund und Länder dann darüber beraten, wie es anschließend weitergehen soll.
Der Teil-Lockdown gilt seit Anfang November und war in der vergangenen Woche zunächst bis kurz vor Weihnachten verlängert worden. Merkel verwies am Mittwoch aber darauf, dass man im Durchschnitt noch weit von dem Ziel entfernt sei, zu einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen zu kommen. Die Gesundheitsämter hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) zuletzt innerhalb von 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Das war der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. Zuletzt wurden 17 270 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet.
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verlangte im Kampf gegen die Pandemie von seinen Länderkollegen Geschlossenheit. «Die Menschen erwarten bei allen regionalen Unterschieden, dass wir bundesweit vergleichbare Regelungen für den Umgang mit der Corona-Pandemie treffen», sagte Hans am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Was wir jetzt mit am dringendsten brauchen, ist Geschlossenheit: Je mehr wir mit einer Stimme sprechen, desto höher ist die Akzeptanz der Maßnahmen.»
Söder deutet mögliche weitere Verschärfung von Anti-Corona-Kurs an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine mögliche weitere Verschärfung des Teil-Lockdowns angedeutet. Man werde in den kommenden Wochen überlegen müssen, ob die bisherigen Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern reichen, sagte Söder am Mittwoch nach einer Videoschalte der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. «Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können - oder ob wir nicht irgendwann noch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen», sagte er.
«Die Zeit ist nicht da, wo die Maßnahmen jetzt bewertet werden müssen», sagte Söder. «Aber mein Gefühl ist, und viele Bürgerinnen und Bürger fragen mich auch, dass wir uns da nicht scheuen dürfen, am Ende auch sehr konsequent zu sein - und vielleicht einmal kürzer konsequenter als länger halbkonsequent.» Vor dieser Frage werde man im Zweifelsfall noch stehen, sagte Söder.
Schwesig: Noch keine Entscheidung über Teil-Lockdown bis 10. Januar
Mecklenburg-Vorpommern behält sich noch vor, den derzeit geltenden Teil-Lockdown im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht bis zum 10. Januar fortzusetzen. Darüber werde der MV-Gipfel am 15. Dezember entscheiden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwochabend in Schwerin nach den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Mecklenburg-Vorpommern gehöre mit Schleswig-Holstein zu den beiden Ländern, die dank der niedrigen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner von der bundesweiten Regelung abweichen können.
Am Abend war nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Merkel bekannt geworden, dass der Teil-Lockdown in Deutschland mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen bis zum 10. Januar verlängert werden soll.
Dreyer begrüßt Verlängerung des Teil-Lockdown bis in den Januar
Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) die Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar begrüßt. «Die Zahlen der Neuerkrankungen entwickeln sich leider nicht ausreichend positiv», teilte sie am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur mit. Daher sei die Verlängerung des Teil-Lockdowns eine richtige Entscheidung. «Es ist auch das klare Signal: Auch Weihnachten und der Jahreswechsel verlangen Zurückhaltung. Die Verlängerung gibt allen Beteiligten jetzt schon die notwendige Planungssicherheit», ergänzte Dreyer nach Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel (CDU). Dabei war unter anderem die Fortführung der Kontakteinschränkungen wegen der Corona-Pandemie beschlossen worden.
Laschet: Verlängerung des Teil-Lockdowns gibt Planungssicherheit
Die Verlängerung des Teil-Lockdown bis zum 10. Januar gibt nach Ansicht von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) «Klarheit und Planungssicherheit». «Die Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen sinken, aber sie sind noch zu hoch. Wenn wir alle vorsichtig bleiben, besteht die gute Chance auf ein besseres neues Jahr 2021», sagte Laschet am Mittwochabend nach den Beratungen mit den anderen Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Maßnahmen im Kampf gegen Corona sollen in allen Ländern bis 10. Januar gelten, erklärte Laschet und betonte: «Die Geschlossenheit von Bund und Ländern ist ein wichtiges Signal.»
Mecklenburg-Vorpommern behält sich unterdessen noch vor, den derzeit geltenden Teil-Lockdown nicht bis zum 10. Januar fortzusetzen. Darüber werde der MV-Gipfel am 15. Dezember entscheiden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwochabend in Schwerin.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag), eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis Anfang Januar sei ein harter, aber unvermeidbarer Ansatz. Die Infektionszahlen seien nach wie vor deutlich zu hoch. «Trotzdem ist es notwendig, schon jetzt eine klare Perspektive für die Zeit nach Anfang Januar zu entwickeln», sagte Landsberg. «Ein mehrmonatiger Lockdown, der auch zu Beginn des Jahres 2021 fortbesteht, ist nur schwer vorstellbar.»
Dies gelte nicht nur aus der Perspektive der betroffenen Unternehmen und Gesamtwirtschaft, sondern auch aus der Sicht der Menschen, die sich zu Recht ein wenig Normalität zurückwünschten. Landsberg meinte, die Politik müsse «klare Hoffnungssignale» an die Bevölkerung aussenden. «Das sollte möglich sein, zumal die voraussichtlich bald beginnenden Impfungen nach und nach mehr Sicherheit gewährleisten können.»
Dahingegen hatte Merkel am Mittwochabend davor gewarnt, anfangs zu hohe Erwartungen an Impfungen zu haben. Im ersten Quartal werde man wahrscheinlich rund sieben Millionen Impfdosen bekommen, und nötig seien zwei Impfungen in einem bestimmten zeitlichen Abstand. «Im zweiten Quartal wird sich die Sache nach menschlichem Ermessen sehr viel besser dann schon darstellen.» Im dritten Quartal stehe wahrscheinlich sehr viel Impfstoff zur Verfügung.
In der EU sind Zulassungen für zwei Impfstoffe beantragt worden: für einen des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer sowie für ein Produkt des US-Konzerns Moderna. Der Impfstoff von Biontech/Pfizer erhielt bereits eine Notfallzulassung der britischen Aufsichtsbehörde, wie am Mittwoch bekannt wurde. (dpa)
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