Politik
Wegen der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland noch vor Weihnachten auf einen harten Lockdown einstellen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollen an diesem Sonntagvormittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Videokonferenz zusammenkommen. Sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit deutliche Verschärfungen der geltenden Regeln beschließen.
Laut dem Magazin «Business Insider» soll der Lockdown spätestens ab dem 16. Dezember gelten. Darauf hätten sich die Chefs der Staatskanzleien mit dem Kanzleramt am Samstagabend verständigt. Weiter hieß es, das Kanzleramt wolle lieber schon den 15. Dezember als Starttermin. Eine endgültige Entscheidung solle am Sonntagmorgen bei einer Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten fallen.
Daneben sollen private Treffen nach dem Bericht weiterhin auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen beschränkt werden - Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet. Vom 24. bis 26. Dezember werde die Obergrenze auf maximal zehn Personen erhöht. Dann sollen auch mehr als zwei Haushalte erlaubt sein, wenn es sich um direkte Verwandte handele.
Der umstrittenste noch offene Punkt ist dem Bericht zufolge das Thema Schulen und Kitas. Grundsätzlich einig sei man sich, dass es bis 10. Januar keinen Präsenzunterricht geben soll. Wie das konkret umgesetzt werde, hänge von den Regelungen der einzelnen Länder ab. Bei den Kitas plädiere das Kanzleramt für eine Schließung, die Länder wollten sie offen halten.
Die Corona-Zahlen in Deutschland bleiben hoch. Binnen eines Tages haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 321 Todesfälle und 20 200 neue Infektionen übermittelt, wie aus Daten vom Sonntagmorgen hervorgeht. Der Höchststand war am Freitag mit 598 Toten und 29 875 gemeldeten Fällen erreicht worden. An Sonntagen sind die erfassten Zahlen meist niedriger, auch weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Sonntag waren 17 767 Neuinfektionen gemeldet worden.
Angesichts dieser Zahlen waren die Rufe nach einem schnellen Lockdown in den vergangenen Tagen deutlich lauter geworden. «Wir brauchen einen kompletten Lockdown», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der «Welt am Sonntag». «Die Zahlen sind so schlimm wie nie. Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern», betonte der CSU-Vorsitzende. Alle Länder hätten die Verantwortung, «das große Ganze zu sehen, statt endloses klein klein», sagte Söder der «Bild am Sonntag».
Forderungen gibt es angesichts des Lockdowns auch nach weiteren Hilfen für die betroffenen Unternehmen und Einzelhändler. So forderte die Immobilienwirtschaft Hilfsprogramme für die deutschen Städte. «Durch den anstehenden Lockdown verschwinden Handel und Hotel zunehmend aus den Innenstädten, ohne für die Hotspots der Pandemie verantwortlich zu sein», sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, der Deutschen Presse-Agentur.
Umsatzverluste allein im Handel von bis zu einer Milliarde Euro pro Tag im Hauptgeschäft des Jahres könnten die Unternehmen nicht mehr stemmen. Firmen- und Arbeitsplatzverluste bei Mietern und Vermietern seien die Folge. «Unsere Städte verlieren ihr Gesicht und ihre Funktion», sagte Mattner. Für jeden Tag Umsatzausfall müssten dieselben Entschädigungsregeln gelten wie für die Gastronomie.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert bei einer Verschärfung der Corona-Auflagen Hilfen für den Handel. Ein harter Lockdown sei nun unvermeidbar, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir brauchen nun allerdings für die betroffenen Geschäfte, denen das Weihnachtsgeschäft wegbricht, auch eine klare finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder. Wenn dies nicht gelingt, werden wir unsere Innenstädte im kommenden Jahr nicht mehr wiedererkennen.»
Laut Handelsverband Deutschland (HDE) gefährden der anstehende Lockdown und das bereits vorher schleppend laufende Weihnachtsgeschäft bis zu 250 000 Arbeitsplätze im Innenstadt-Handel. «Der Dezember ist unter normalen Umständen der wichtigste Monat im Jahr, in der Pandemie ist er ein Totalausfall», sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der «Bild am Sonntag». «In den Schwerpunktbranchen des innenstädtischen Einzelhandels arbeiten rund 560 000 Beschäftigte, zwischen 150 000 und 250 000 dieser Stellen sind akut bedroht.»
Im Falle eines harten Lockdowns forderte Genth die gleiche Entschädigung für den Einzelhandel, die zuvor bereits die Gastronomie erhalten hat. «Wenn Läden geschlossen werden, müssen sie mit 75 Prozent des Vorjahresumsatzes entschädigt werden. Das gebietet schon die Gleichbehandlung.». (dpa)
