Werbung für Deutschland - Fraktionen gegen Kürzungen bei DZT-Budget

| Politik Politik

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Für die DZT sind im Etatentwurf des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) rund 32,4 Millionen Euro vorgesehen, in diesem Jahr stehen der Staatsagentur insgesamt 40,6 Millionen Euro zur Verfügung. Die DZT wirbt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Reiseland Deutschland im Ausland.

Vor allem die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion verwiesen auf die Aufgabe der DZT. Die Agentur bewerbe den Tourismusstandort Deutschland im Ausland und erreiche zahlungsbereite Gruppen. Während Deutschlands Nachbarn wie die Schweiz oder Österreich ihre dahingehenden Anstrengungen erhöhten, plane die Ampelregierung Kürzungen. In diesem Zusammenhang sei es nicht vermittelbar, dass für die German Trade and Invest (GTAI) im Jahr 2025 rund 47 Millionen Euro eingeplant seien, was einer Kürzung von 1,6 Prozent entspreche, die DZT jedoch fast rund 20 Prozent einsparen solle.

Dem schloss sich der Vertreter der AfD-Fraktion an und kündigte an, in den Debatten im Bundestag darauf hinwirken zu wollen, dass Teile der vorgesehenen Kürzungen bei der DZT zurückgenommen werden.

Auch die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlossen sich dieser Sichtweise an und wollen in den Haushaltsverhandlungen nachbessern. Jedoch gab die Fraktion der SPD zu bedenken, dass die Mittel, die die DZT erhalte, einmal daraufhin überprüft werden sollten, ob alle Programme in der Form weitergeführt werden müssten wie bisher.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.