Wirtschaftsverbände fordern nach «Corona-Gipfel» mit Altmaier weitere Korrekturen

| Politik Politik

Die Wirtschaftsverbände haben im Anschluss des Corona-«Wirtschaftsgipfels» mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitere Korrekturen bei den Corona-Hilfen gefordert. «Die Hilfen lindern zwar die massiven Folgen der Krise, aber auf Dauer sind sie natürlich zu wenig (...), um die Unternehmen im Lande zu retten», sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, nach den Beratungen am Dienstag. Die Vertreter der Wirtschaftsverbände waren sich einig, dass flächendeckend kostenfreie Schnelltests eine mögliche Perspektive für Öffnungsschritte darstellten.

Die Tourismusbranche forderte eine klare Differenzierung zwischen Risikogebieten und Nicht-Risikogebieten. «Es müssen sichere Reisekorridore geschaffen werden», forderte Frenzel. Auch die Pflichtquarantäne nach Rückreisen aus Ländern mit geringeren Inzidenzen müsse ein Ende finden.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) appellierte außerdem an die Regierung, der Ungleichbehandlung von Handel und Gastronomie zu beenden. «Der Handel bekommt keine Dezemberhilfen, die einen großzügigen Umsatzausgleich sicherstellen», beklagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte vor allem Nachbesserungen bei den Überbrückungshilfen III, die in der vergangenen Woche gestartet waren. «Es ist auch wichtig, dass die Erstattung der effektiven Personalkosten berücksichtigt wird, und nicht nur eine zwanzigprozentige Pauschale», sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Zudem sei es unverzichtbar, dass die erstattungsfähigen Fixkosten auf 100 Prozent heraufgesetzt werden.

Altmaier und die Wirtschaft vereinbarten bei dem «Gipfel», zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern Anfang März Empfehlungen für eine Öffnungsstrategie zu erarbeiten. Der Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.