Zoll deckt Verstöße gegen Mindestlohn in Thüringen und Sachsen auf

| Politik Politik

Bei Schwerpunktkontrollen in der Gastronomie und in Herbergen in Thüringen und Sachsen hat der Zoll mehrere Mindestlohn-Verstöße aufgedeckt. Ziel der Kontrollen waren am 3. August Hotels, Pensionen und Gasthöfe, wie das Hauptzollamt Erfurt am Montag mitteilte. Insgesamt seien sechs Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn festgestellt worden: vier in Thüringen und zwei in Südwestsachsen, wo das Hauptzollamt auch zuständig ist.

Über 80 Zöllnerinnen und Zöllner befragten 403 Beschäftigte in 59 Betrieben in Thüringen und 39 in Südwestsachsen zu ihren Arbeitsverhältnissen. Zugleich prüften die Beamten in 54 Fällen Geschäftsunterlagen; 26 Mal in Thüringen und 28 Mal in Südwestsachsen.

Bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen ging es um die Einhaltung des Mindestlohns, der Sozialversicherungspflicht von Arbeitnehmern, möglichen unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen und die Pflicht zur Vorlage von Ausweisen bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer.

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Weiterlesen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Weiterlesen

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Weiterlesen

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Weiterlesen

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Weiterlesen

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Weiterlesen

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.

Weiterlesen

Die NGG unterstützt die Empfehlungen der Rentenkommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Der DEHOGA warnt dagegen vor erheblichen Folgen für rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe.

Weiterlesen

Im Supermarkt greifen viele Menschen zu veganen oder vegetarischen Produkten. Bald müssen sie sich an neue Namen gewöhnen: Bestimmte Begriffe, die an Tiere denken lassen, sind dann nicht mehr erlaubt.

Weiterlesen