Die Deutschen stellen der Digitalpolitik ein durchwachsenes Zeugnis aus. Sieben von zehn Wahlberechtigten (72 Prozent) sind der Ansicht, dass Deutschlands Politikerinnen und Politiker zu wenig Ahnung von der Digitalisierung haben. Nicht einmal die Hälfte (43 Prozent) glaubt, dass die Politik in der Lage ist, die Digitalisierung voranzubringen und zu gestalten. Und lediglich drei von zehn (28 Prozent) attestieren der Politik eine klare Strategie bei dieser Aufgabe. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von mehr als 1.000 Wahlberechtigten in Deutschland.
„In der Bevölkerung herrscht berechtigte Unzufriedenheit, was die politische Strategie und das Tempo der Digitalisierung angeht“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Die künftige Regierung sollte der Digitalisierung einen politischen Kopf in einem starken Digitalministerium und einen festen Platz am Kabinettstisch geben.“
Kritik an Föderalismus und unklarer Kompetenzverteilung im Bund
Allgemeiner Unmut herrscht auch angesichts der föderalen Strukturen und der unklaren Kompetenzverteilung im Bundeskabinett. Sieben von zehn Deutschen (70 Prozent) urteilen, dass Bund, Länder und Kommunen nicht ausreichend zusammenarbeiten, um die Digitalisierung voranzubringen. Sechs von zehn (61 Prozent) haben den Eindruck, dass sich die verschiedenen Ministerien in der Digitalpolitik häufig gegenseitig blockieren. Demgegenüber wollen 63 Prozent, dass die neue Bundesregierung mehr Priorität auf die Digitalisierung legt.
„In der Digitalpolitik hat es der Bundesregierung in den vergangenen Legislaturperioden an Entschlossenheit und dem unbedingten Willen gefehlt. Die Erkenntnis war da, aber es haperte bei der Umsetzung“, sagt Berg und sieht die Gründe auch im politischen System. „Föderalismus, erstarrte Strukturen und Kompetenz-Wirrwarr zwischen den Ministerien bremsen uns aus. Künftig muss die Digitalisierung bundesweit und ressortübergreifend vorangetrieben werden.“
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