Maulwurf bei der Staatsanwaltschaft: Attila Hildmann erhielt Infos von Mitarbeiterin

| War noch was…? War noch was…?

Der rechtsradikale Verschwörungserzähler und Kochbuch-Autor Attila Hildmann soll von einer ehemaligen Mitarbeiterin der Berliner Justiz interne Informationen zu Ermittlungen gegen ihn erhalten haben. «Wir müssen leider von einem Maulwurf in den eigenen Reihen ausgehen», sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Montag in Berlin. Es handle sich um eine frühere Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft. Gegen sie werde wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt, so Steltner. Die Frau sei bereits im Mai entlassen worden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit längerem gegen Hildmann, der sich inzwischen selbst als «ultrarechts» und einen Verschwörungsprediger bezeichnet, wegen Volksverhetzung, des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Haftbefehl gegen ihn kann nicht vollstreckt werden, da er sich in der Türkei aufhält. Laut Staatsanwaltschaft besitzt Hildmann neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft.

Unter anderem zu diesem Haftbefehl, den die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben im Februar dieses Jahres erwirkt hatte, soll die Frau Informationen an den Gesuchten weitergegeben haben. «Nachdem der Haftbefehl an Hildmann mutmaßlich durchgestochen wurde, hat die Generalstaatsanwaltschaft intensiv in den eigenen Reihen ermittelt», teilte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit.

Die Staatsanwaltschaft habe aufgrund von Äußerungen Hildmanns in den sozialen Medien kurz nach dem Erlass des Haftbefehls erfahren, dass der an die internen Informationen gelangt war, so Steltner. Der Verschwörungserzähler hatte nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» in der Nacht auf den 20. Februar über Telegram die Nachricht verbreitet, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliege. Zu diesem Zeitpunkt sei der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten gerade erst erlassen worden, er habe der Behörde noch nicht unterschrieben vorgelegen.

Aufgrund dieses Vorgangs sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden - zunächst gegen Unbekannt, so Steltner. «Dann haben wir sämtliche Abfragen in unserem Informationssystem gecheckt.» Schließlich rückte die jetzt Beschuldigte in den Fokus: Die Frau sei auch bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen auffällig geworden und habe sich als Mitarbeiterin der Justiz zu erkennen gegeben.

Die Ermittler überprüften erneut die Informationssysteme und fanden heraus, dass die Beschuldigte Daten zu Personen aus der rechtsextremistischen und «Querdenker»-Szene abgefragt habe. «Wir haben die Person daraufhin fristlos gekündigt im Mai», sagte Steltner. Im vergangenen Juli habe es bei ihr Durchsuchungen gegeben. Es seien Beweismittel sichergestellt worden. Diese würden noch ausgewertet.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht die Staatsanwaltschaft nicht davon aus, dass zwischen den «Durchstechereien» und der Flucht Hildmanns ein Zusammenhang besteht. «Er hat sich bereits Ende Dezember letzten Jahres in die Türkei abgesetzt, die Vorgänge über die wir sprechen, die fanden im Februar diesen Jahres statt», erklärte Steltner.

Nach den Recherchen des ARD-Politikmagazins «Kontraste» und des Rechercheformats «STRG_F», das der NDR für Funk produziert, und auch des «Spiegels» handelt es sich bei der Frau um eine ehemalige Angestellte aus der IT-Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Dazu wollte sich Behördensprecher Steltner nicht äußern.

Laut Berlins Justizsenator Behrendt hat die Generalstaatsanwaltschaft Maßnahmen erarbeitet, um den Zugriff auf Verfahren in den Behörden zu erschweren und besser zu protokollieren. «Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen», sagte er. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Muttertag ist für die Familie, Vatertag für echte Männer: In Zeiten von individuellen Familienmodellen, 50:50-Joblösungen und stolzen "Single Dads" klingt das nicht mehr zeitgemäß. Novotel hat sich umgehört, wie es in der Realität aussieht.

In einem satirischen Youtube-Video lässt sich Prinz Harry von zwei fiktiven Rating-Agenten darin bewerten, wie umweltfreundlich er sich in einem vergangenen Neuseeland-Urlaub verhalten hat. Der Clip ist Teil einer Kampagne der Organisation Travalyst, die sich für nachhaltigeres Reisen einsetzt.

Immer mehr Haushalte in Großbritannien lassen einer Umfrage zufolge aus finanziellen Gründen Mahlzeiten aus oder reduzieren sie. Fünf Prozent der Haushalte haben sogar mindestens einen ganzen Tag gar nichts gegessen, weil sie sich keine Lebensmittel leisten konnten.

Nach dem Fund der Leiche eines 59-Jährigen in einem Waldstück bei Esslingen am Ostermontag scheint der Fall weitgehend aufgeklärt: Verhaftet wurde unter anderem ein Hotelier aus Stuttgart, der, gemeinsam mit Komplizen, jetzt unter dringendem Mordverdacht steht.

Nach der Sexismus-Kritik durch die Grünen und einem Gespräch gestalten Schausteller mehrere Abbildungen auf dem Stuttgarter Frühlingsfest um. Es sei aber aus finanziellen Gründen nicht möglich, komplette Fassaden von heute auf morgen zu ändern.

Japanische Sumo-Ringer, der Karneval in Rio de Janeiro, die Sphinx und die Chinesische Mauer: Im Travemünder Fischereihafen sind sie unter einem Dach vereint. Sie sind Teil einer Sandskulpturen-Ausstellung, die bis Ende Oktober zu sehen ist.

Im bayrischen Hallbergmoos ist aus einem Holiday Inn ein Premier Inn geworden. Und mit dem Betreiberwechsel mussten auch die gebrauchten Bettdecken weichen. Diese landeten schließlich im Müll. Eine Entscheidung, die vor Ort für großes Unverständnis sorgt.

Gleich 17 Schüler haben auf ihrer Klassenfahrt  im Hamburger Stadtteil Altona über Übelkeit geklagt und sich in der Nacht zum Donnerstag übergeben. Zwei von ihnen mussten vorsorglich in die Asklepios Klinik in Altona gebracht werden, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Lebensgefahr bestehe nicht.

An der Küste sind sie Kult – frische knusprige Brötchen, fein belegt mit Fisch. Beim Weltfischbrötchentag wird der maritime Snack am ersten Samstag im Mai vor allem an der Ostsee gefeiert.

Auf der Ostsee-Insel Usedom haben Unbekannte auf einen Schlag sechs Elektroräder im Wert von mehr als 20.000 Euro aus der Tiefgarage eines Hotels gestohlen. Die Ostsee-Insel gilt seit Jahren als Hochburg für diese Delikte.