Gastronomie
Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen gelten in Berlin bald niedrigere Obergrenzen für Veranstaltungen. Drinnen dürfen dann nur noch maximal 800 Menschen zu Tagungen, Messen oder Sportveranstaltungen zusammenkommen statt bisher 1.000, draußen nur noch 1.000 statt bisher 5.000 Menschen. Darauf verständigte sich der Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Die Maßnahme ziele nicht zuletzt auf Fußballspiele, hieß es aus Senatskreisen. In Kraft tritt die neue Regelung demnach voraussichtlich am Samstag (31. Oktober).
Die umstrittene Sperrstunde zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird um zunächst zwei Wochen bis zum 14. November verlängert. Das kündigte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Rande der Senatssitzung an. Der rot-rot-grüne Senat sei fest davon überzeugt, dass die nächtliche Sperrstunde nebst Alkoholverbot ein richtiges Instrument in der Corona-Krise sei. Es sei so lange notwendig, wie die Infektionszahlen sehr hoch seien. Man gehe zudem davon aus, dass sich die Sperrstunde bundesweit durchsetzen werde.
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Über die seit gut zwei Wochen geltende Sperrstunde von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr für Gastronomie und Handel wird in Berlin heftig gestritten. Rund 30 Gastwirte hatten vor dem Verwaltungsgericht dagegen Beschwerde eingereicht und in erster Instanz Recht bekommen. Die Maßnahme halte einer rechtlichen Prüfung nicht stand und sei auch nicht zu Pandemiebekämpfung geeignet, so die Richter. Eine Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) steht indes noch aus. In Nordrhein-Westfalen hatte das dortige OVG die Sperrstunde bestätigt.
Erklärtes Ziel des Senats ist es, die Regelung für Berlin gerichtsfest zu machen. Dazu liegt ein Vorschlag von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) für eine neue Verordnung auf dem Tisch, der am Dienstag vom Senat aber zunächst zurückgestellt wurde. Auch ein Gesetz sei dazu geplant, erfuhr die dpa aus Senatskreisen.
Erst am vergangenen Samstag waren in Berlin neue Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie in Kraft getreten. Es besteht jetzt Maskenpflicht für Märkte und zehn besonders belebte Straßen in mehreren Bezirken, aber auch für Shopping-Malls und Warteschlangen. Zudem gelten strengere Obergrenzen für private Zusammenkünfte: Draußen dürfen sich nur noch 25 statt bisher 50 Menschen etwa zu einer Feier treffen, drinnen statt bisher zehn Menschen nur noch Angehörige eines Haushalts plus maximal fünf andere Personen. (dpa)
