Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Mit der Platform-to-Business (P2B) Regulierung ist eine neue EU-Gesetzgebung in Kraft getreten, die laut Hotrec von Hotels und Restaurants in Europa begrüßt wird. Sie stelle einen bedeutenden Schritt hin zu mehr Transparenz und faireren Bedingungen dar.

Hochzeiten in Nordrhein-Westfalen dürfen trotz Corona wieder in größeren Gesellschaften gefeiert werden. So gilt zum Beispiel bei Hochzeiten: Statt bisher 50 dürfen frisch vermählte Paare mit bis zu 150 Gästen feiern.

Die Finanzminister aus mehreren Bundesländern geben Händlern und Gastwirten mehr Zeit bei der technischen Umstellung der Kassensysteme. Eigentlich müssen Unternehmen bis Ende September manipulationssichere Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen.

Die Corona-Pandemie hat der jahrelang wachsenden Kreuzschifffahrt unvermittelt ein Stoppzeichen gesetzt. Nun sollen die Fahrten wieder beginnen. Die Grünen mahnen mit Blick auf Umwelt- und soziale Folgen einen Neustart «mit Augenmaß und Weitblick» an.

Einzelhandel und Gastgewerbe fordern, wegen der coronabedingten Umsatzeinbrüche in vielen Innenstädten, einen rechtlichen Anspruch auf Miet- und Pachtminderung. Unionsfraktionsvize Linnemann sprach sich auch für schnelle Lösungen aus, um eine Pleitewelle zu verhindern.

Die Finanzminister aus Hessen, NRW, Bayern, Hamburg und Niedersachsen geben Händlern und Gastwirten mehr Zeit bei der technischen Umstellung der Kassensysteme. Eigentlich müssen Unternehmen bis Ende September manipulationssichere Sicherheitssysteme (TSE) einbauen.

Für die von Land und Bund gewährten Soforthilfen während des Lockdown fordert NRW auch von Hoteliers und Gastronomen einen Verwendungsnachweis ein. Allerdings hat das Land die Bedingungen geändert. Viele Unternehmer könnten nun gezwungen sein, die Soforthilfe zurückzuzahlen.

Ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den Hotel- und Gaststättenverband in Bayern, in dem es auch um Lockerungen für Kneipen und Clubs gegangen sein soll, hat für Verwirrung gesorgt. Die Staatskanzlei hat das Schreiben ihres Ministeriums inzwischen für gegenstandslos erklärt.