Politik

Politik

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Der Deutsche Tourismusverband fordert anlässlich einer Bundestagsanhörung eine langfristige Absicherung der Finanzierung für die touristische Infrastruktur: Nur mit verlässlichen Förderinstrumenten könnten die Ziele der Nationalen Tourismusstrategie realisiert werden.

Die EU-Kommission hat erstmals Strategien für Inseln und Küstenregionen vorgestellt. Im Fokus stehen touristisch geprägte Gebiete, die mit Klimawandel, Wohnraummangel, saisonalen Arbeitsmärkten und einer hohen Abhängigkeit vom Tourismus konfrontiert sind.

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Die Bundesländer wollen Großveranstaltungen wegen der Corona-Krise bis Ende Oktober grundsätzlich verbieten, aber Ausnahmen zulassen. Das Verbot gelte für solche Veranstaltungen, «bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist», heißt es.

Die Länder hatten bei der Lockerung der anfänglich scharfen Corona-Regeln zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen. Am Mittwoch versuchten sie in Berlin, zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wieder ein einigermaßen einheitliches Vorgehen hinzubekommen. Die wesentlichen Beschlüsse.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Umsetzung des Konjunkturprogramms und über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Zum ersten Mal seit einem Vierteljahr treffen sich die Länderchefs und Merkel persönlich im Kanzleramt.

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes ist am frühen Dienstag zum Download bereitgestellt worden. Die volle Funktionalität der Anwendung soll am Dienstagvormittag freigeschaltet werden. Die App soll die Kontaktverfolgung von Infizierten ermöglichen und dadurch die Infektionsketten verkürzen.

Außenminister Heiko Maas hält es für möglich, dass auch Reisewarnungen für Nicht-EU-Länder in den nächsten Wochen gelockert werden. Die Entscheidung werde jedoch immer davon abhängen, wie die Lage in den jeweiligen Ländern ist.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Deutschen aufgefordert, trotz der Aufhebung der Reisewarnung für 27 europäische Länder beim Reisen Vorsicht walten zu lassen. «Party feiern - würde ich mal sagen - ist dieses Jahr weniger angesagt», sagte Spahn

Die Bundesregierung ist erzürnt, weil viele Verbraucher lange auf eine Kostenerstattung ihrer in der Corona-Krise gestrichenen Flüge warten. «Was da passiert, ist eine Frechheit», sagte der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß der «Bild»-Zeitung.

Das Bundeskabinett hat zentrale Bestandteile des Konjunkturpakets verabschiedet. Vor allem die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sollen auch Betreibern von Hotels und Restaurants helfen, durch die Krise zu kommen. Was Gastronomen und Hoteliers jetzt rund um die Förderungen wissen müssen.