Politik
Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA schlägt ein Mietenhilfsprogramm für Mieter und Vermieter von Wirtschaftsimmobilien vor. Vorgesehen ist, dass Vermieter den Mietern auf Basis einer einvernehmlichen, partnerschaftlichen Vereinbarung bis zu 50 Prozent der monatlichen Miete erlassen können. Ebenso solidarisch werden Vermieter in diesen Fällen von der öffentlichen Hand durch eine Übernahme von 50 Prozent dieser Mietreduktion in Form von Zuwendungen unterstützt. Der Mieter zahlt nur mindestens 50 Prozent der Miete, der Vermieter verzichtet auf bis zu 25 Prozent der Miete und erhält durch die staatliche Unterstützung mindestens 75 Prozent der ursprünglichen Miete.
Das Modell soll maximal bis zum 30. Juni 2021 für alle Vermieter und Mieter aller Branchen im stationären Einzelhandel inklusive Gastronomie und Hotel gelten. Zudem soll die Maßnahme für jeden einzelnen Mietvertrag im stationären Einzelhandel oder im Hotel- und Gastgewerbe bis hin zu einer Höhe von maximal 800.000 Euro gelten.
„Die Vorschläge orientieren sich an ähnlichen, bereits umgesetzten Maßnahmen in Schweden und Kanada und werden auch in weiteren europäischen Ländern diskutiert“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Die Belastungen für Mieter und Vermieter können so erheblich reduziert werden. Ebenso werden etablierte und gesunde Vertragsbeziehungen aufrechterhalten. Gerade zum Erhalt des Handels, der Hotellerie und der Gastronomie als wichtige Impulsgeber für eine lebendige Stadt ist es nicht nur aktuell, sondern auch in Zukunft wichtig, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen.“
„Mit dem Shutdown waren die Einnahmen in diesen Nutzungsarten gleichermaßen einschneidend bei Vermietern und Mietern betroffen“, sagt Andreas Hohlmann, Vorsitzender der ZIA-Task Force „Handel in Corona-Zeiten“. In den ersten vier Wochen des Shutdown verzeichnete der Handel 30 Milliarden Euro Umsatzverlust, im Hotel- und Gasgewerbe wird bis Ende Mai mit 18 Milliarden Euro Umsatzverlust gerechnet, 70.000 gastgewerbliche Betriebe und 50.000 Handelsbetriebe sind existenzgefährdet – die Vermieterseite hat 70 Prozent der Mieten zum Vorjahreswert verloren. „Durch das vorgeschlagene Hilfsprogramm würden sich Vermieter, Mieter und öffentliche Hand für einen begrenzten Zeitraum von bis zu zwölf Monaten solidarisch die Mietlasten teilen und so der akuten Gefahr einer Insolvenz zu begegnen.“
Regelungen der Bundesländer klaffen auseinander
Trotz der bundesweit umgesetzten erweiterten Öffnung von stationären Einzelhandelsgeschäften verbessert sich die Situation für die Marktteilnehmer nicht schlagartig. „Die Sorge, dass die Menschen beim Hochfahren die Städte überfüllen, hat sich nicht bestätigt“, so Mattner. „Im Gegenteil: Die Kundenfrequenz liegt in den Innenstädten 50-60 Prozent und in den Handelszentren nochmals weitere zehn Prozent unter dem Vorjahreswert, Tendenz auch noch sinkend. Das heißt: Einnahmen und Liquidität werden sowohl bei Mietern als auch Vermietern über einen deutlich längeren Zeitraum auf einem kritischen bis existenzgefährdenden niedrigen Niveau bleiben.“
Es sei daher auch schwer zu verstehen, so Hohlmann, warum in Bayern – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern – mit Abstand die wenigsten Läden geöffnet haben dürfen. In neun Bundesländern gilt weiterhin die 800qm-Regel und in sechs Bundesländern gelten lediglich noch die Abstandsregeln sowie Maskenpflicht. „Eine virologische Logik ist dahinter nicht zu erkennen, jedoch die große Gefahr, dass Arbeitsplätze verloren gehen“, so Hohlmann. „Wir werden Ende 2021 aufgrund der vielen nicht zu ersetzenden Unternehmen unsere Innenstädte nicht mehr wiedererkennen – es geht jetzt leider nur noch um das Maß der negativen Veränderung.“
Auch in der Hotellerie wird es lange dauern, bis das normale Gäste-Aufkommen wieder zu verzeichnen sein wird – zumal Reisekosten gespart und Konferenzen sowie Veranstaltungen digital abgehalten werden. Darüber hinaus hat der private Reiseverkehr aufgrund des hier anhaltenden Shutdown noch gar nicht begonnen.
Detaillierte Informationen zum vorgeschlagenen Hilfsprogramm gibt es hier.
