Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Mit einem räumlich und zeitlich begrenzten Verbot des Außerhausverkaufs von Alkohol reagiert Bremen auf zunehmende Verstöße gegen die Corona-Kontaktregeln. Auch die Hamburger Polizei hat am Wochenende auf der Schanze einige Lokale und Kioske schließen lassen.

Die Pandemie rückt problematische Zustände in der Fleischproduktion ins Licht - und könnte jetzt Konsequenzen beschleunigen. Wird das Rennen mit immer neuen Billigangeboten für die Verbraucher gestoppt? Klöckner plädiert für Tierwohlabgabe.

Niedersachsens Stufenplan zur Eindämmung des Coronavirus biegt auf die Zielgerade ein: Von Montag an gilt Phase fünf von fünf. Damit verbunden ist eine Reihe von Lockerungen. Für Hotels entfällt mit der neuen Verordnung die Vorgabe, maximal 80 Prozent der Plätze zu belegen.

In der Schweiz werden am dem 22. Juni 2020 die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus weitgehend aufgehoben. Einzig Großveranstaltungen bleiben bis Ende August verboten. In Restaurants besteht keine Sitzpflicht mehr. Der Bundesrat hat zudem die Sperrstunde für Restaurants, Discos und Nachtclubs aufgehoben.

Das Kartellamt hat von Online-Portalen ein schärferes Vorgehen gegen Fake-Bewertungen gefordert. «Portale und Plattformen müssen für die von ihnen dargestellten Bewertungen deutlich mehr Verantwortung übernehmen», sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.

Die Bundesländer wollen Großveranstaltungen wegen der Corona-Krise bis Ende Oktober grundsätzlich verbieten, aber Ausnahmen zulassen. Das Verbot gelte für solche Veranstaltungen, «bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist», heißt es.

Die Länder hatten bei der Lockerung der anfänglich scharfen Corona-Regeln zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen. Am Mittwoch versuchten sie in Berlin, zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wieder ein einigermaßen einheitliches Vorgehen hinzubekommen. Die wesentlichen Beschlüsse.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Umsetzung des Konjunkturprogramms und über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Zum ersten Mal seit einem Vierteljahr treffen sich die Länderchefs und Merkel persönlich im Kanzleramt.