Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat das geplante Auslaufen der pauschalen Reisewarnung begrüßt. Lokale Infektionslagen könnten besser berücksichtigt werden - mit Blick auf Geschäftsreisen ebenso wie bei touristischen Reisen.

Nach einem Anstieg der Corona-Ansteckungszahlen verschärft Österreich die Maßnahmen wieder. Service-Mitarbeiter in Hotellerie und Gastronomie müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Speisen und Getränke in Innenbereichen dürfen nur noch an Sitzplätzen serviert werden.

Im Saarland geht eine Verbandsära zu Ende. Gudrun Pink stand 24 Jahre an der Spitze des DEHOGA Saarland. Jetzt tritt Michael Buchna vom Landhotel Zur Saarschleife die Nachfolge an.

Hessens DEHOGA fordert nachdrücklich weitere Hilfen für die Branche im Kampf gegen die enormen Einbußen durch die Corona-Pandemie. Die Überbrückungshilfen an der Wirklichkeit vieler Betriebe vorbei kreiert, sagte sagte Präsident Gerald Kink.

 

Das Auswärtige Amt hat Reisewarnungen für weitere Regionen in Europa ausgesprochen. Betroffen sind den Mitteilungen vom Mittwochabend zufolge etwa Genf, Prag, Dubrovnik oder die Insel Korsika.

Die Bundesregierung führt wieder Reisewarnungen für einzelne Länder statt der pauschalen Warnung für 160 Staaten ein. Gleichzeitig machte die Tui den Weg frei für eine weitere staatliche Milliarden-Hilfe zur Überbrückung des coronabedingten Geschäftseinbruchs.

Anträge für die erste Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis zum 30. September 2020 gestellt werden, unterstreicht der DEHOGA. Anträge für die zweite Phase können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden.

Ob Konzert, Kongress, Messe oder Kirmes: Das Aus für Tausende Veranstaltungen in der Corona-Krise hat die Branche in eine tiefe Krise geführt. Unternehmer und Beschäftigte sind deshalb am Mittwoch in Berlin auf die Straße gegangen.