Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Der Deutsche Tourismusverband fordert anlässlich einer Bundestagsanhörung eine langfristige Absicherung der Finanzierung für die touristische Infrastruktur: Nur mit verlässlichen Förderinstrumenten könnten die Ziele der Nationalen Tourismusstrategie realisiert werden.

Die EU-Kommission hat erstmals Strategien für Inseln und Küstenregionen vorgestellt. Im Fokus stehen touristisch geprägte Gebiete, die mit Klimawandel, Wohnraummangel, saisonalen Arbeitsmärkten und einer hohen Abhängigkeit vom Tourismus konfrontiert sind.

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Angesichts anhaltender Verstöße gegen Corona-Regeln in Kneipen und Restaurants sieht der Berliner Senat Handlungsbedarf. Viele Gastwirte und auch Gäste gingen verantwortungsvoll mit der Situation in der Corona-Pandemie um. Aber es gebe eben auch das Gegenteil - von der Eckkneipe bis zum Sterne-Lokal.

Menschen, die beim «Containern» von Lebensmitteln erwischt werden, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern sind mit ihren Verfassungsbeschwerden dagegen gescheitert.

Der DEHOGA hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für besonders notleidende Betriebe auf den Weg zu bringen. Besonders dramatisch sei es in der Stadthotellerie, bei den Eventcaterern sowie bei den Discotheken und Clubs.

Angesichts der schwierigen Lage der Reisebranche hat sich der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, für Nachbesserungen bei staatlichen Hilfen ausgesprochen. Dies wäre ein Signal, dass die Politik die Branche nicht alleine lasse, so Bareiß

Hochzeiten, Taufen, Partys - laut Gesundheitsminister Spahn gehen lokale Corona-Ausbrüche oft auf private oder öffentliche Feiern zurück. Ärztevertreter verlangen einheitliche Konzepte. Der Dehoga appelliert an die Vernunft von Wirten, Personal und Gästen.

Kurzarbeit gilt als eines der entscheidenden Instrumente des Staates, um die massiven Folgen der Corona-Krise abzufedern. Nach dem Vizekanzler signalisiert nun auch die Kanzlerin, das Kurzarbeitergeld solle länger gezahlt werden.

Der Hamburger Jungfernstieg wird für den motorisierten Individualverkehr gesperrt und damit weitgehend autofrei. Durch diese Maßnahme sollen in einer ersten Phase Erkenntnisse für die weitere Umgestaltung gewonnen werden.

Wegen der weiter schwelenden Corona-Krise möchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Auszahlung des Kurzarbeitergelds ausweiten. Die Corona-Krise werde in den nächsten Wochen ja nicht plötzlich verschwinden.