Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Gegen Covid-19 geimpfte EU-Bürger sollen nach Ansicht der griechischen und der zyprischen Regierung eine EU-weit gültige Impfbescheinigung erhalten. Wer eine Impfbescheinigung habe, werde ohne Quarantäne oder andere Einschränkungen reisen können.

Wirtschaftsminister Altmaier hat sich bei der Wirtschaft für die langsame Auszahlung von Corona-Hilfen entschuldigt. Da die Bundesländer sich nicht in der Lage gesehen hätten, die November- und Dezember-Hilfen zu administrieren, habe man eine Plattform dafür «aus dem Boden stampfen müssen». Ländervertreter wiesen die Kritik zurück.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält vor möglichen Lockdown-Lockerungen deutlich niedrigere Infektionszahlen als derzeit für nötig. Man müsse spürbar unter 50 kommen. Am Montagmorgen lag die Inzidenz bundesweit bei 76.

SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz dringt vor dem Bund-Länder-Treffen auf einen Dialog über mögliche Öffnungsperspektiven in der Corona-Pandemie. Priorität müsse aus seiner Sicht bei den Öffnungen von Schulen und Kitas liegen.

Es ist keine Isolation, aber ein überdeutliches Signal: Österreich hat für das eigene Bundesland Tirol aufgrund der als brisant eingeschätzten Corona-Lage ab sofort eine Reisewarnung verhängt. Selten war eine Corona-Situation so umstritten.

In Baden-Württemberg hat die Justiz die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied, dass die Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr noch diese Woche außer Vollzug gesetzt werden müssen.

Nach rund drei Monaten im Corona-Lockdown dringt die Tourismuswirtschaft in Deutschland auf klare Perspektiven für einen Neustart. Im Vorfeld der Bund-Länder-Runde am Mittwoch schlägt der DTV nun ein Ampelsystem vor.

Jeder zweite Deutsche ist gegen eine Lockerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. 37 Prozent stimmten für eine Verlängerung der bisherigen Einschränkungen über den 14. Februar hinaus, weitere 13 Prozent sind sogar für eine Verschärfung.