Politik

Mit einer massiven Ausweitung von verpflichtenden Schnelltests will Tübingen schon ab der kommenden Woche im gesamten Stadtgebiet Gastronomie, Hotellerie und Kultur öffnen. Es handelt sich um ein dreiwöchiges Modellprojekt, das noch der Genehmigung des Landes bedarf.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat eine bevorzugte Öffnung von Gasthäusern mit besserer Ausstattung zum Corona-Schutz vorgeschlagen. Wenn erwiesen sei, dass Luftreiniger die Viren unschädlich machen, müsse man Innenräume mit solchen Geräten wie Außenbereiche behandeln.

Mit Blick auf das Ostergeschäft drängen Hotelbetreiber und Gastronomen auf ein Ende der Zwangsschließungen. Bei einer Protestaktion vor dem Landtag forderten sie rasche Öffnungen.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Druck auf ein Unternehmen ausgeübt im Zusammenhang mit Lieferungen von Beatmungsgeräten an Aserbaidschan. 

Nach dem Verdacht, dass staatliche Hilfen unrechtmäßig erschlichen wurden, setzt der Bund die Auszahlung vorübergehend aus. Nach dem mehrtägigen Stopp fließt jetzt das Geld wieder. Die Aufarbeitung des Betrugsfalls dauert aber an.

Die Bundesregierung hat in dieser Woche die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April 2021 verlängert und leicht verändert. Nun müssen Betriebe ein Hygienekonzept auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung und unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vorweisen können.

Kurzarbeitergeld gilt als ein Wundermittel gegen wirtschaftliche Krisen. Gerade rettet es wohl tausende Arbeitsplätze. Doch manchen Beschäftigten droht mit der Steuererklärung eine böse Überraschung.

Nachdem es sich abzeichnet, dass besonders empfindliche Personengruppen durchgeimpft und mehr Impfstoffkapazitäten vorhanden sind, fordert der DEHOGA Bayern Erwerbstätigen im Gastgewerbe eine höhere Priorisierung hinsichtlich der Impfreihenfolge einzuräumen.