Politik

Politik

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Auf der Urlaubsinsel Usedom sind am 14 Menschen aus Corona-Risiko-Gebieten aufgefordert worden, vorzeitig abzureisen. Sie müssen sich unverzüglich bei ihrem heimischen Gesundheitsamt melden, sagte Achim Froitzheim, Sprecher des Kreises Vorpommern-Greifswald.

Trotz Kritik unabhängiger Wissenschaftler dürfen Pubs, Restaurants, Hotels und viele andere Einrichtungen in England vom 4. Juli an wieder öffnen. Das kündigte der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag im Parlament in London an.

Bayern treibt die Sorge vor einer neuen Corona-Welle wegen des beginnenden Sommerreiseverkehrs um. Für Menschen aus akuten Corona-Risikogebieten muss Urlaub im Freistaat deshalb entfallen. Eine Ausnahme gibt es nur für Menschen, die einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.

Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies schränken die Behörden das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh nun doch massiv ein. Erstmals in Deutschland wird ein Kreis wegen des Infektionsgeschehens wieder auf die Schutzmaßnahmen zurückgeführt, die noch vor einigen Wochen galten.

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat sich auf die 330 Millionen Euro schwere «Stabilisierungshilfe» für die Gastronomie und die Hotellerie in der Corona-Krise geeinigt. Das Programm war eigentlich schon im Mai beschlossen worden, wurde aber immer wieder diskutiert.

Mit einer bundesweiten Lichtaktion haben Veranstalter, vielfach unterstützt von Hoteliers und Gastronomen, am Montagabend auf ihre schwierige Lage wegen der Corona-Krise hingewiesen. Knapp 8200 Unternehmen wollten sich beteiligen und bei der «Night of Light» «Alarmstufe rot» ausrufen. Die Aktion schaffte es in die Hauptnachrichten im TV.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat die Praxis kritisiert, nach der für Feiertage kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. In Restaurants, Pensionen und Hotels werde an Feiertagen besonders viel gearbeitet. Es sei daher absurd, dass ausgerechnet an diesen Tagen kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bestehe.

Mit einem ganzen Schwung neuer Lockerungen bei den Anti-Corona-Maßnahmen startet der Freistaat in die neue Woche. Bei Veranstaltungen in Innenräumen sin bis zu 50 Personen erlaubt. Hotelschwimmbäder samt Wellness-Bereichen dürfen wieder öffnen.