Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
Joghurt, Gemüse oder Nudeln kaufen Verbraucher inzwischen nicht nur im Supermarkt - sondern auch im Internet. Bestimmte Regelungen zur Überwachung der Plattformen sollen künftig auch digital greifen.
Nach der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Wahl von Gereon Haumann zum Präsidenten bis 2021 beziehungsweise 2029, war das Präsidium kürzlich zurückgetreten und wurde nun neu gewählt. Ergebnis: Haumann bleibt hauptamtlicher Verbandschef für die nächsten acht Jahre.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat. Bei SPD und DGB in Nordrhein-Westfalen stießen die Vorschläge auf Kritik. Unternehmensverbände begrüßten die Initiative
Berlins Bürgermeister Müller hat die Art der Kritik von Bundesgesundheitsminister Spahn an der Durchsetzung der Corona-Regeln in Berlin kritisiert. Spahn hatte gesagt, er könne nicht verstehen, dass es in Berlin Restaurants gebe, wo man mit Maske angeguckt werde, als wäre man vom Mond.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für mehr Klarheit bei Corona-Vorgaben für Reisen innerhalb Deutschlands ausgesprochen. Altmaier wünscht sich mehr Einheitlichkeit im Vorgehen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen einseitige Reisebeschränkungen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen etwa in Berlin ausgesprochen. Der Politiker plädiert für ein gemeinsames Vorgehen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert möglichst einheitliche Quarantäne-Regeln aller Bundesländer für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots. Dazu werde es am Mittwoch eine Schalte der Chefs der Staatskanzleien der Länder geben. Dies werde Bayern abwarten.
Italiens Regierung plant nach Medienangaben zum Corona-Schutz die Einführung einer nationalen Maskenpflicht auch im Freien. Nach Berichten vom Montag sollte die vorgesehene Verschärfung der Regeln in Kürze von der Regierung in Rom veröffentlicht werden.