Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die Bundesregierung bessert in der Corona-Krise bei der finanziellen Unterstützung von kleinen und mittelständischen Firmen nach. Überbrückungshilfen werden bis Jahresende fortgesetzt, die Personalkostenpauschale auf 20 Prozent verdoppelt.

Die EU hat es beschlossen, nun setzt Deutschland es um: Ab Mitte 2021 sollen Plastik-Strohhalme, -Besteck und andere Wegwerfartikel aus Kunststoff aus den Läden und in der Gastronomie verschwinden. Der Bundestag soll jetzt die Beschlüsse fassen.

Wegen der andauernden Corona-Pandemie hat die Bundesregierung den Weg für eine Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes frei gemacht. Laut dem Gesetzesentwurf des Kabinetts soll die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021. 

Steuer dauerhaft senken und Kredite in Zuschüsse umwandeln - darüber denken Gastgewerbe und SPD in Schleswig-Holstein nach. Vielen Betrieben droht die Schuldenfalle. Über den Umsatzerfolg können dabei wenige Kilometer entscheiden.

Die sogenannte Corona-Stabilisierungshilfe für Hotels und Gastronomen im Südwesten wird bis zum Jahresende verlängert. Die Stabilisierungshilfe können Betriebe und Selbstständige beantragen, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind.

Normalerweise fließt Ende September beim Oktoberfest das Bier in Strömen - jetzt könnte es auf der Theresienwiese ein Alkoholverbot geben. Die Stadtverwaltung prüfe derzeit eine entsprechende Regelung für den Samstag, an dem eigentlich das Oktoberfest beginnen sollte.

Der Bundesverband deutscher Diskotheken- und Tanzbetriebe will mit einem speziellen Konzept die Wiedereröffnung von Clubs in Corona-Zeiten ermöglichen. Darin sind Abstands- und Hygieneregeln, Kapazitätsbeschränkungen und angepasste Lüftungen inklusive spezieller Filter vorgesehen.

Kneipengänger und Restaurantbesucher zum Einhalten der Corona-Regeln zu bringen, ist eine mühsame Daueraufgabe - Berlins Wirtschaftsverwaltung versucht es mit Humor. Statt auf den erhobenen Zeigefinger setzt eine neue Kampagne auf eingängige Sprüche.