Politik
Die Arbeitgeber lehnen eine pauschale Erhöhung des Kurzarbeitergelds für betroffene Arbeitnehmer in der Corona-Krise ab. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: «Die Bürger und Unternehmen als Steuer- und Beitragszahler werden Leistungsausweitungen mit der Gießkanne nicht dauerhaft finanzieren können. Die Politik kann deshalb die Erwartungen nur nachhaltig enttäuschen.»
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich hinter Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestellt, das Kurzarbeitergeld befristet anzuheben (Tageskarte berichtete). Man sei darüber in der Regierung im Gespräch. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, es gebe in der Frage einer staatlichen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes innerhalb der Bundesregierung noch keine Verabredung. Der DGB schlägt vor, die staatlichen Zuschüsse von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken. Die CDU ist skeptisch.
In der großen Koalition bleibt eine Anhebung strittig. «Wer soll das bezahlen?», fragte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) in der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Auch der Wirtschaftsrat der CDU lehnte eine Erhöhung ab. Die Krisen-Lasten seien bereits jetzt enorm. «Eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes würde in dieser Situation ein unkalkulierbares finanzielles Risiko darstellen», sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.
Wenn über 750.000 Betriebe Anträge für ein Kurzarbeitergeld gestellt hätten, habe es folglich über 750.000 Einigungen zwischen Sozialpartnern gegeben, hieß es bei der BDA. «Das dürfte auch der Politik bekannt sein. Im Fokus der Bemühungen muss doch stehen, den Kern des Sozialstaates leistungsfähig und dauerhaft finanzierbar zu halten.» Das soziale Sicherungssystem habe in der letzten großen Krise nachhaltig und wirkungsvoll geholfen und seine große Bewährungsprobe erfolgreich bestanden, so die Arbeitgeber. «Es wirkt heute umso realitätsferner; mit generellen Leistungsausweitungen den Sozialstaat noch weiter ausbauen zu wollen, statt sich auf zielgerichtete Bekämpfung von Notfällen zu konzentrieren.»
Kritische Stimmen kamen am Montag auch von der FDP. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart forderte in der «Rheinischen Post» (Montag) «differenziertere Möglichkeiten», um besonders belasteten Arbeitnehmern wirksam zu helfen. Viele Unternehmen würden das Kurzarbeitergeld selbst aufstocken, das müsse berücksichtigt werden, «statt mit der Gießkanne eine pauschale Erhöhung für alle aus Beitragsgeldern auszuschütten», sagte der Arbeitsmarktexperte der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel.
Die Grünen sprachen sich für eine gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergeldes aus. Der Zuschuss solle umso höher sein, je geringer das Einkommen ist und bis zu 90 Prozent betragen, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Mit Kurzarbeit können Unternehmen einige Wochen oder Monate der Flaute überbrücken, ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen. Die Beschäftigten erhalten dann 60 Prozent - mit Kindern 67 Prozent - des Nettoverdienstausfalles von der Bundesagentur für Arbeit (BA). In einigen Branchen schießen die Arbeitgeber nach tariflichen Vereinbarungen noch selbst etwas zu. Die Gewerkschaften streben eine bessere Absicherung auch derjenigen an, bei denen das nicht der Fall ist.
(dpa)
