Außengastronomie kann in NRW zu Pfingsten in jeder zweiten Region öffnen

| Politik Politik

Zum Start des Pfingstwochenendes können in gut der Hälfte der Regionen von Nordrhein-Westfalen die Außengastronomie sowie Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze unter Auflagen öffnen. Wie aus der jüngsten Allgemeinverfügung des Landes NRW von Mittwoch hervorgeht, können diese Lockerungen ab Donnerstag auch im Kreis Euskirchen umgesetzt werden. Ab Freitag sind diese Öffnungsschritte gleich in 13 weiteren Kreisen und kreisfreien Städten des Landes möglich, darunter auch in der Landeshauptstadt.

Im Detail sind das ab Freitag Bottrop, der Kreis Düren, Düsseldorf, Essen, die Kreise Heinsberg und Herford, Herne, der Hochsauerlandkreis, der Kreis Lippe, Mönchengladbach, Oberhausen, Recklinghausen und der Rheinisch-Bergische-Kreis. Für sie gilt die bundesweite Notbremse gegen die Ausbreitung des Coronavirus nicht mehr, da in diesen Regionen die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen schon stabil unter der Marke 100 liegt.

Damit sind zum Start des Pfingstwochenendes in insgesamt 27 Kreisen und kreisfreien Städten von NRW die Öffnungsschritte in der Gastronomie und bei der Beherbergung möglich. Das ist bisher in 13 Kreisen und kreisfreien Städten der Fall. Davon ist in zehn Regionen die bundesweite Corona-Notbremse weggefallen. Zuerst war das im Kreis Soest, dem Rhein-Sieg-Kreis, der Stadt Mülheim an der Ruhr und dem Kreis Viersen der Fall. Den Anfang bei den Lockerungen machten am Samstag auch die Stadt Münster sowie die Kreise Höxter und Coesfeld, in denen die bundesweite Notbremse gar nicht erst gegriffen hatte.

Laut der seit dem 15. Mai geltenden Corona-Schutzverordnung des Landes sind eingeschränkte Öffnungen der Außengastronomie wieder erlaubt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen stabil unter 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner liegt. Zugang haben dabei nur Getestete, Geimpfte und Genesene. Für private Gäste dürfen Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze unter Auflagen bei einer stabilen Inzidenz unter 100 öffnen. Die Erlaubnis ist dabei allerdings auf maximal 60 Prozent der Hotelkapazität begrenzt.

Münster ist die erste Großstadt im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, in der auch die Innengastronomie wieder öffnen darf. Das NRW-Gesundheitsministerium veröffentlichte am Mittwochabend eine weitere Allgemeinverfügung, in der Münster als einzige kreisfreie Stadt aufgeführt ist. Dabei geht es um Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen wegen stabiler Werte unterhalb der Schwelle von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage. Sie gelten demnach in Münster ab diesem Freitag.

Nach einer Übersicht des NRW-Gesundheitsministeriums ist dann der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen auch im Innenbereich mit einem negativem Testergebnis für Gäste und Bedienung zulässig. Dabei gelten Abstandsregeln. Auch der Betrieb von Kantinen und Mensen ist bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter der Marke von 50 nach der Feststellung dieser Entwicklung durch das Land NRW zulässig. Für die Hotels fallen demnach die Kapazitätsbegrenzungen weg.

Münster geht davon aus, dass es am Pfingstwochenende wegen vieler Gäste erneut voll werden könnte in der Innenstadt. «Die Stadt Münster appelliert an alle Besucher und Gäste, die geltende Maskenpflicht und die Abstandsregel von 1,50 Meter einzuhalten», sagte eine Sprecherin der Stadt. Innenstadt und Außengastronomie seien schon am vergangenen Samstag trotz schlechten Wetters stark besucht gewesen. «Die Menschen haben sich nach unserem Eindruck diszipliniert verhalten.» In weiten Teilen der Innenstadt gelte draußen eine Maskenpflicht.

Mönchengladbach befürchtet durch die Öffnung der Außengastronomie unter den Auflagen ab Freitag keinen übermäßigen Ansturm. Weder die Wetterprognosen noch die strengen Auflagen der Verordnung würden zu solchen Befürchtungen Anlass geben, sagte ein Sprecher der Stadt und betonte: «Wir freuen uns über jeden Gastronomiebetrieb, der trotz der kurzen Vorlaufzeit seinen Gästen ein Angebot machen kann.»  (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz.

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will der geplanten steuerlichen Entlastung für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler kommende Woche im Bundesrat zustimmen. Die Gastronomie sei zentral für ihr Land als Tourismus-Standort, wirtschaftlich wie kulturell, so Ministerpräsident Daniel Günther.

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.