Bayern will Verdienstgrenze für Minijobs auf 530 Euro erhöhen

| Politik Politik

Der bayerische Landtag will sich für eine Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf 530 Euro einsetzen. Das hat der Landtag auf Antrag der CSU und Freien Wähler nun beschlossen. Bislang liegt die Grenze bei 450 Euro. 

Laut Mitteilung des Dehoga Bayern sei dies ein Etappenerfolg für den Verband. Schließlich sei damit eine langjährige Forderung des Gastgewerbes erfüllt worden. Dehoga Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert: „Es ist eine langjährige Forderung unseres Verbandes, die 450-Euro-Grenze an die Lohnentwicklung anzupassen bzw. gar zu dynamisieren. Durch die statische Verdienstgrenze, die über viele Jahre hinweg nicht erhöht wurde, wurde der Minijob schleichend entwertet. Das darf nicht sein. Der Wert für die Verdienstgrenze sollte idealerweise dynamisch an die Lohnentwicklung gekoppelt werden.“

Die 450-Euro-Verdienstgrenze, bis zu der Minijobber mit einer Pauschalabgabe von 30 Prozent beschäftigt werden dürfen, ist seit Anfang 2013 unverändert. Die regelmäßigen Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns führen laut Verband jedoch dazu, dass Mitarbeiter in ihrem Minijob weniger Stunden arbeiten dürfen – und damit real, also unter Berücksichtigung der Verbraucherpreissteigerung, auch weniger Geld in der Tasche hätten. 

Der oft angeführte Vorwurf, Minijobs würden „regulärer“ Arbeitsplätze ersetzen, stimme laut Dehoga in Hotellerie und Gastronomie nicht: Zwar wachse die Zahl die Minijobber, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Branche steige jedoch stärker – in den letzten zehn Jahren um rund 300.000.

Geppert: „Minijobs sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung für den Arbeitsmarkt. Wenn ein Unternehmer Mitarbeiter benötigt, die am Wochenende im Biergarten arbeiten, freitag- und samstagabends im Club jobben oder im Messegeschäft das Catering übernehmen, hat er nicht die Alternative, dauerhaft eine Vollzeit- oder Halbtagskraft einzustellen. In der Verkehrs-, Freizeit- oder Eventgastronomie muss sehr flexibel auf Stoßzeiten reagiert werden.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.