Die Überbrückungshilfe III ist bislang bei zwölf Millionen Euro gedeckelt. Diese Schwelle erreichen große Hotel- und Gastronomie-Unternehmen schnell. Wie nun der Spiegel berichtet, wird daher im Wirtschaftsministerium an neuen Corona-Hilfen gearbeitet. Das Ministerium bestätigte lediglich Pläne für weitere Hilfen, wollte aber Details nicht kommentieren.
Die geltenden Regeln begrenzen die Unterstützung durch die sogenannte Überbrückungshilfe III bisher auf zwölf Millionen Euro, berichtet der "Spiegel". Hotel- oder größere Einzelhandelsketten kämen über diese Schwelle indes schnell hinaus. Kredite seien für diese Unternehmen keine Alternative, weil einige bereits zu hoch verschuldet seien.
Das Wirtschaftsministerium habe nun einen Weg gefunden, um die Corona-Hilfen über eine spezielle Schadensausgleichsregelung im EU-Recht laufen zu lassen, mit der die Zwölfmillionengrenze überschritten werden könne.
Im Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird die Zahl der infrage kommenden Unternehmen auf rund 150 geschätzt, so der „Spiegel“. Die EU-Kommission habe ihre Zustimmung signalisiert, auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei nach Informationen des Nachrichtenmagazins offen dafür.
Voraussetzung für eine Unterstützung sei, dass ein Unternehmen aufgrund der Corona-Maßnahmen schließen musste. Hotelgruppen oder größere Gastro-Unternehmen könnten unter diese Definition fallen. Die Regelung soll rückwirkend auch für Verluste aus dem ersten Halbjahr 2021 gelten, selbst wenn die Einschränkungen im Laufe des Sommers aufgehoben werden.
„Minister Altmaier hat ja bereits mehrfach betont, dass er die Unternehmenshilfen bis Ende des Jahres verlängern will. Denn auch wenn die Wirtschaft wieder im Aufschwung ist, sind bestimmte Branchen auch weiterhin betroffen", erklärte das Ministerium auf Anfrage von n-tv. „Für diese soll es auch weitere Hilfen geben." Das Ministerium arbeite derzeit an den Plänen. Details könne man nicht kommentieren.
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