Brandenburg plant «2G»-Option für Geimpfte nur für einige Bereiche

| Politik Politik

Die geplante «2G»-Regel mit mehr Freiheiten für geimpfte und genesene Menschen in Brandenburg soll nicht für lebensnotwendige Dinge im Alltag gelten. «Es beschränkt sich im Wesentlichen auf Freizeitvergnügen, also Clubs und Diskos», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. Es gehe auch um Kulturveranstaltungen, die mit der «2G»-Regel ohne Abstände stattfinden könnten. SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte: «Das ermöglicht den Betreibern mehr Wirtschaftlichkeit und den Gästen mehr Sicherheit.» Er forderte Ausnahmen für 12- bis 17-Jährige. Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke betonte, Getestete müssten Museen, Bibliotheken, Behörden und Nahverkehr weiter nutzen können.

Die Opposition kritisierte die «2G»-Regel. AfD-Fraktionsvize Birgit Bessin sagte, die Unternehmer brauchten mehr Personal für die Kontrollen, das sie selbst bezahlen müssten. Linksfraktionschef Sebastian Walter warnte vor einer «Spaltung der Gesellschaft» und warf der rot-schwarz-grünen Landesregierung vor, die Verantwortung zur Pandemiebekämpfung abzuschieben. «Wir müssen weiter testen», forderte er. Über den 11. Oktober hinaus müsse es kostenlose Corona-Tests geben, um einen Überblick über die Pandemie zu haben. Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, nannte die 2G-Regel «völlig inakzeptabel», damit würden nicht Geimpfte benachteiligt, das sei auch vom Grundgesetz her nicht hinnehmbar. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.