Bundestag beschließt Gesetz für Aus- und Weiterbildung

| Politik Politik

Mit der Übernahme von Unterkunfts- und Fahrtkosten sollen junge Menschen ermutigt werden, künftig auch weiter entfernte Praktikums- und Ausbildungsplätze anzunehmen. Das hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Zudem sollen Betriebe und Beschäftigte vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Arbeitswelt bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Das «Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung» soll nach dem Willen der Ampel, wie die ebenfalls am Freitag beschlossene Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, dem Arbeitskräftemangel im Land entgegenwirken.

Geplant ist unter anderem ein sogenanntes Qualifizierungsgeld als Lohnersatz. Damit soll es möglich werden, Beschäftigte in Branchen im Strukturwandel freizustellen, damit sie eine Weiterbildung für neue Aufgaben im Betrieb absolvieren und gleichzeitig ihre Stelle behalten können.

Mit der Übernahme der Kosten für zwei Heimfahrten pro Monat («Mobilitätszuschuss») für Azubis bei weiter entferntem Ausbildungsort und Unterstützung bei Unterkunfts- und Fahrtkosten bei berufsorientierenden Praktika nach der Schule soll dem sogenannten Passungsproblem begegnet werden: Viele Unternehmen suchen Nachwuchs, während gleichzeitig jedes Jahr Tausende keinen Ausbildungsplatz finden.

Für den Fall, dass alle Versuche, einen Platz zu finden, erfolglos bleiben, soll jungen Menschen eine außerbetriebliche Ausbildung angeboten werden («Ausbildungsgarantie»). «Unser Ziel muss sein, dass niemand von der Schulbank ins Nichts fällt», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag im Bundestag. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.