Bundeswirtschaftsminister für wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit

| Politik Politik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in dieser Woche in Berlin seine Mittelstandsstrategie vorgestellt. Die Strategie baut auf den Ende August vorgestellten Eckpunkten auf und steht unter dem Leitmotiv „Wertschätzung – Stärkung – Entlastung“. 

„Altmaier schlägt darin erfreulicherweise vor, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren und von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen. Die Minijob-Verdienstgrenze soll dynamisieren und an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt sowie die im Koalitionsvertrag geplante Beschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitszeitverträgen auf den Prüfstand gestellt werden. Damit greift er gleich drei zentrale Forderungen des Dehoga auf“, kommentiert Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges das Papier. 

„Nun bleibt allerdings abzuwarten, ob und wie weit er sich mit diesen Forderungen in der großen Koalition durchsetzen kann.“ Teile der SPD haben bereits Widerstand unter anderem gegen die Pläne zur sachgrundlosen Befristung und zur Anpassung der Minijobverdienstgrenze angekündigt.

Konkret heißt es in der vorgelegten Mittelstandsstrategie:

Arbeitszeitgesetz: Das Arbeitszeitgesetz mit seinen täglichen Höchstarbeitszeiten ist in einer modernen, digitalen Arbeitswelt nicht mehr zeitgemäß. Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten. Es ist deshalb erforderlich, das Arbeitszeitgesetz zu reformieren und dabei die Spielräume des EU-Rechts zu nutzen. Deshalb wollen wir anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festlegen. Die entsprechende Regelung soll für tarifgebundene und tarifungebundene Unternehmen gelten.

Minijob-Grenze: Wir setzen uns dafür ein, die Minijob-Grenze von 450 Euro im Monat zu dynamisieren, indem wir diese an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln. Mit einer einmaligen Anhebung und anschließend jährlichen Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung möchten wir Arbeitsanreize stärken. Denn mit steigenden Löhnen wächst dann auch die Minijob-Grenze an, so dass die vereinbarte Arbeitszeit nicht reduziert werden muss, sondern konstant bleiben kann.

Keine Einschränkungen von befristeten Beschäftigungen: Die im Koalitionsvertrag geplante Beschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen muss auf den Prüfstand gestellt werden. Gerade in Zeiten, in denen das wirtschaftliche Umfeld schwieriger wird, brauchen Unternehmen Flexibilität. Sollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Einschränkungen befristeter Beschäftigung bestehen, müssen hierbei für die öffentliche Hand die gleichen Regeln gelten wie für die Privatwirtschaft. Das eigentliche Befristungsproblem liegt nicht in der Privatwirtschaft, sondern im öffentlichen Dienst.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer beschränkt

Bund und Länder wollen angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränken, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.

Corona-Krise: 50 Euro Bußgeld bei falschen Angaben in Restaurants

Gäste, die in Restaurants falsche Einträge auf den Gästelisten machen, sollen nach dem Willen von Bund und Ländern künftig mindestens 50 Euro Bußgeld zahlen - und nicht die Wirte. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor davon gesprochen, die Betreiber von Restaurants stärker in die Pflicht nehmen zu wollen.

DRV startet Kampagne gegen Quarantäne für Reiserückkehrer

„Wir brauchen keine verordnete Zwangsquarantäne. Was wir brauchen, ist eine Ausweitung der Tests“, erklärt der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV)​​​​​​​, Norbert Fiebig, und leitet mit diesen Worten die neue Social Media-Kampagne des Verbandes ein.

Bund schlägt Alkohol-Einschränkungen und Bußgelder in Gastronomie vor

Angesichts der aktuellen Corona-Zahlen schlägt der Bund für Feiern in öffentlichen Räumen eine Obergrenze von 50 Teilnehmern vor. Verstöße beim Eintragen in Kontaktlisten sollen mit 50 Euro geahndet werden. Zeitlich begrenzte Ausschankverbote für Alkohol in der Gastronomie sollen erlassen werden können.

Bundesregierung will enge Abstimmung in Europäischer Union zu Tourismus

Die Bundesregierung will eine enge Abstimmung in der EU zum Tourismus. Der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß sagte vor einer informellen Videokonferenz der EU-Tourismusminister, es solle eine stärkere europäische Lösung etwa bei Reisewarnungen sowie Corona-Schnelltests besprochen werden.

Konkurrenten der Deutschen Bahn protestieren gegen Staatshilfen

Mit einer Zugfahrt durch Berlin haben private Konkurrenten der Deutschen Bahn gegen Staatshilfen für den Bundeskonzern demonstriert. Der 400-Meter-Zug aus Lokomotiven unterschiedlicher Güterverkehrsanbieter fuhr am Montag durch das Regierungsviertel.

Steigende Corona-Zahlen: Party-Obergrenze und mehr Masken gefordert

Kurz vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Länder-Regierungschefs zur Corona-Krise, fordern die Kommunen neue bundesweite Beschränkungen im öffentlichen Leben. Der Landkreistag will eine einheitliche Obergrenzen von 50 Menschen bei Privatfeiern.

Europäische Auster soll in der deutschen Nordsee heimisch werden

Die Europäische Auster gilt in der deutschen Nordsee als ausgestorben. Das Bundesamt für Naturschutz will das ändern. Babyaustern sollen vor Borkum ein Riff bauen und so anderen Organismen einen Lebensraum bieten. Die Chancen stehen gut.

Österreich: 300 Millionen Euro Schutzschirm für die Veranstaltungsbranche

Die österreichische Regierung hat mit einem Rettungspaket in Höhe von 300 Millionen Euro dringend notwendige Unterstützung für die österreichische Veranstaltungsbranche zugesagt. Der Schutzschirm wurde am Freitag präsentiert und soll die Event-Wirtschaft wieder nach vorne bringen.

DEHOGA-Chef Schwarz soll Arbeitgeberpräsident in MV werden

An der Spitze des Arbeitgeberverbandes in Mecklenburg-Vorpommern steht ein Generationswechsel bevor. Der Vorsitzende des DEHOGA, Lars Schwarz, ist als Nachfolger für den zum Jahresende ausscheidenden Arbeitgeberpräsidenten Thomas Lambusch nominiert worden.