Corona-Hilfen für Hotels und Restaurants in Österreich -  Debatte über „Überförderungen“

| Politik Politik

Auch Österreich stützt das heimische Gastgewerbe mit Corona-Hilfen. Im vergangenen Jahr wurden rund zwei Milliarden Euro ausgeschüttet, seit Beginn der Corona-Krise waren es 4,2 Milliarden Euro, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Dadruch seien 37.000 Unternehmen unterstützt und über 400.000 Arbeitsplätze gesichert worden, so die ÖVP-Politikerin (Tageskarte berichtete).

Debatte über „Überförderungen“

Ein Bericht des gewerkschaftsnahen Momentum Institut hat in Österreich zu einer Debatte darüber geführt, ob es bei den staatlichen Hilfen zu „Überförderungen“ gekommen ist. Das Institut hatte zuvor die EU-Beihilfentransparenzdatenbank und die Jahresabschlüsse österreichischer Unternehmen analysiert und war zu dem Schluss gekommen, dass besonders für die Gastronomie und Hotellerie zu hohe Hilfen gezahlt wurden.

„Wir haben uns 502 Unternehmen genauer angeschaut und es zeigt sich, dass über 367 Unternehmen Gewinne geschrieben haben“, erklärte Momentum-Ökonom Oliver Picek im ORF-Morgenjournal. Ausgewertet wurden demnach die Jahresabschlüsse für das Jahr 2020. „Das deutet stark auf Überförderung hin“, so Picek laut ORF.

Wirtschaftskammer: Zahlen weder nachvollziehbar noch repräsentativ

Die Wirtschaftskammer ist jedoch gänzlich anderer Meinung: Die Momentum-Zahlen seien weder nachvollziehbar noch repräsentativ. Momentum führe 367 Betriebe an, die Gewinne erzielt hätten. Es hätten jedoch mindestens 150.000 Betriebe Wirtschaftshilfen erhalten.

WKO-Sprecher Mario Pulker: „Sie picken sich von 76.000 Betrieben 500 raus und verunglimpfen dann die ganze Branche“, erklärte er im Gespräch mit dem Kurier. Unter den 500 Betrieben sei keine einzige Disco gewesen, obwohl die Nachtgastronomie am stärksten in der Pandemie gelitten habe. 

Von einer breiten Überförderung der Betriebe könne daher keine Rede sein. Viele Unternehmen hätten die Schließzeit für Investitionen genutzt, da sie davon ausgegangen seien, dass der Winter ans Vorkrisenniveau anknüpft. Stattdessen hätten sie in der Hotellerie Auslastungen von 16 bis 18 Prozent. In der Gastronomie sehe es nicht besser aus. 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Weiterlesen

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

Weiterlesen

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. 

Weiterlesen

Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen. 

Weiterlesen

Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz.

Weiterlesen

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will der geplanten steuerlichen Entlastung für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler kommende Woche im Bundesrat zustimmen. Die Gastronomie sei zentral für ihr Land als Tourismus-Standort, wirtschaftlich wie kulturell, so Ministerpräsident Daniel Günther.

Weiterlesen

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Weiterlesen

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Weiterlesen

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Weiterlesen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Weiterlesen