DEHOGA: „Düsseldorf verhindert durch Auflagen geplante Demo und Kundgebung“

| Politik Politik

Die vom Lockdown betroffenen Branchen wollten morgen in Düsseldorf demonstrieren. Doch jetzt sei die für Sonntag geplante Kundgebung „Vorwärts“ den Vorgaben der Stadt zum Opfer gefallen, sagen die Veranstalter.

Obwohl die Veranstalter - Einzelunternehmer.Info und die IG NRW-Soforthilfe - im Rahmen der Alarmstufe Rot seit letztem Sommer einige Demonstrationen und Kundgebungen in Düsseldorf ohne jegliche Beschwerden seitens der Ordnungsbehörden durchgeführt hätten, sei Teilnehmerzahl auf 250 Personen begrenzt und das musikalische Angebot so stark beschnitten, dass es keinen Sinn mehr macht, so die Veranstalter.

Selbständige aus Kultur, Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungswirtschaft, Schaustellergewerbe, Einzelhandel, Sport- und Fitness, körpernahen Dienstleistungen und alle anderen vom Dauerlockdown Betroffenen hatten sich zusammengeschlossen, um sich in Erinnerung zu bringen und ihre Nöte in die Öffentlichkeit zu tragen.

„Wir als DEHOGA Nordrhein halten die Absage der Veranstalter für konsequent und richtig. Unter den von der Stadt vorgegebenen Rahmenbedingungen wollen auch wir nicht demonstrieren. Nach mehr als fünf bzw. zwölf Monaten Schließung ist die Wut und Verzweiflung der Unternehmer groß. Sie kämpfen um ihre Existenz. Da wollen wir sie nicht noch in ihrem Demonstrationsrecht beschnitten sehen. Es wurde alles getan, um die Demo sicher und geregelt bis ins I-Tüpfelchen durchzuführen, von daher besteht völliges Unverständnis gegenüber den Vorgaben der Stadt“, so Haakon Herbst, Präsident des DEHOGA Nordrhein.“

„Der DEHOGA hat Strategien und Leitlinien eingereicht, die Vorwärts gerichtet sind. Diese Vorschläge sind in Berlin nicht gehört worden. Und in Düsseldorf werden wir ebenfalls ausgebremst. Wann wird endlich verstanden, welch enormer Wirtschaftszweig Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungsbranche sind? Die Strategie kann langfristig nur sein, weg vom Lockdown hin zu sicheren Öffnungsstrategien, denn wir müssen lernen, mit dem Virus zu überleben. Es ist sehr bedauerlich, dass wir dies nicht kundtun können am Sonntag,“ so Herbst weiter.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.