DEHOGA fordert konkrete Öffnungsperspektiven für das Gastgewerbe

| Politik Politik

Mit Blick auf den nächsten Bund-Länder-Gipfel hat der DEHOGA Bundesverband seine Forderung nach konkreten Öffnungsperspektiven bekräftigt. „Von dem Treffen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Bundeskanzlerin am 3. März erwarten wir einen klaren Fahrplan mit verbindlichen und nachvollziehbaren Kriterien, wann, was und wie unter welchen Voraussetzungen wieder möglich ist“, erklärt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.

Das Gastgewerbe erwartet dabei Gleichbehandlung mit anderen Branchen. „Eine Fortsetzung der Politik nach dem Motto 'Ihr bleibt zu, um die übrige Wirtschaft geöffnet zu halten' und damit einen Lockdown des Gastgewerbes als Dauerzustand, akzeptieren wir nicht“, sagt Zöllick.

Öffnungen und Lockerungen dürften nicht zu Ausweichreaktionen führen, die die heimische Gastronomie und Hotellerie benachteiligten. Die Voraussetzungen für die Öffnungsschritte sollten bundesweit einheitlich definiert werden. Es müssten Perspektiven für alle Betriebstypen geschaffen werden.

Aufgabe der Politik sei es, jetzt alles dafür zu tun, dass die Betriebe keinen Tag länger als gesundheitspolitisch geboten geschlossen blieben. Zöllick: „Wir erwarten dafür deutlich mehr Tempo und Professionalität bei den Impfungen. Gleiches gilt für eine effektive Schnellteststrategie. 

Restaurants und Hotels hätten während der Öffnungen von Frühjahr bis Herbst bewiesen, dass sie strenge Hygiene- und Schutzmaßnahmen entwickeln und erfolgreich umsetzen können. Auch laut der jüngsten Veröffentlichung des RKI weise das Gastgewerbe kein relevantes Infektionsgeschehen auf. So ist das Ansteckungsrisiko gerade bei Zusammenkünften im Freien und in Hotels niedrig. „Restaurants und Hotels sind keine Pandemietreiber, sondern sichere Orte“, so Zöllick weiter. „Wir sind die Branche der Gastfreundschaft.“ Die Gesundheit der Gäste, Mitarbeiter und Unternehmer habe höchste Priorität.

84 Prozent der Betriebe drängen laut der jüngsten Verbandsumfrage auf eine Öffnung vor Ostern. „Das Gastgewerbe befindet sich seit Beginn der Pandemie insgesamt sechs Monate im Lockdown. Verzweiflung und Existenzängste nehmen in der Branche dramatisch zu. Hotels und Restaurants brauchen dringend Perspektiven“, so Zöllick. Dabei plädiert der DEHOGA-Präsident für ein Umdenken auf dem Weg zu Lockerungen. „Wir begrüßen, dass seitens des RKI und auch zunehmend von der Politik von der strikten Ausrichtung der Corona-Maßnahmen an generellen Inzidenzwerten abgerückt wird und wie von uns gefordert weitere maßgebliche Kriterien wie Impfquote oder Auslastung des Gesundheitssystems zur Beurteilung des Infektionsgeschehen hinzugezogen werden.“

Um auf die existenzielle Notlage des Gastgewerbes aufmerksam zu machen und den Forderungen der Branche nach Öffnungsperspektiven Nachdruck zu verleihen, finden zu Wochenbeginn in ganz Deutschland kreative Aktionen der DEHOGA-Mitglieder statt – von Videobotschaften der Gastgeber, die ihre Gäste vermissen, über stille Mahnwachen und grün angestrahlte Betriebe bis hin zu gedeckten Tischen und gemachten Betten auf Marktplätzen und an besonderen Orten der Republik. Die öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Kampagnen werden regio-nal über die DEHOGA-Landesverbände gesteuert.

Zöllick betont: „Es geht uns nicht um eine Öffnung über Nacht, es geht uns um Verlässlichkeit und Planungssicherheit.“ Es sei an der Politik, jetzt gemeinsam mit dem DEHOGA mit Öffnungsperspektiven den Menschen und Unternehmen Wege aus dem Dauer-Lockdown aufzuzeigen und ein Zeichen der Hoffnung zu geben.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.