EU-Einigung zu fleischlosen Bezeichnungen

| Politik Politik

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht in dem auf EU-Ebene erzielten Kompromiss zur Bezeichnung vegetarischer Produkte Licht und Schatten. «Es ist gut, dass das Veggie-Schnitzel-Verbot vom Tisch ist», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Die Verbraucher sind schlau und mündig. Sie wissen längst, dass im Veggie-Schnitzel kein Fleisch ist.» Rainer äußerte sich zugleich kritisch dazu, dass es eine ebenfalls vorgesehene Liste mit Begriffen gebe, die künftig Fleischprodukten vorbehalten sind. 

«Wir hätten uns gewünscht, dass diesbezüglich gar keine Neuregelung kommt», sagte der Minister. «Der Kompromiss bedeutet für die Branche unnötigen Mehraufwand.» Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich kürzlich darauf verständigt, dass Namen wie «Veggie-Burger» und «Tofu-Wurst» nicht von den Speisekarten verschwinden müssen, wie es europäische Abgeordnete im vergangenen Jahr zunächst ins Spiel gebracht hatten. 

Bestimmte «Veggie»-Bezeichnungen sollen tabu sein

Andere vegetarische Produkte sollen demnach aber künftig nicht mehr etwa als «Veggie-Hühnchen» oder «Tofu-Rippchen» beworben werden dürfen. Tabu sein sollen laut Vertretern des EU-Parlaments Bezeichnungen, die sich auf Tier- oder Fleischarten und einzelne Teilstücke («Cuts») beziehen: zum Beispiel Geflügel, Rindfleisch, Rippchen, Schulter, Kotelett oder Speck.

Minister Rainer hatte sich bereits im vergangenen Jahr klar gegen ein «Veggie-Burger»-Verbot ausgesprochen. Der CSU-Politiker bekräftigte nun: «Für die Unternehmen wäre der bürokratische Aufwand für die Umstellung immens gewesen. Ich habe von Anfang an gesagt, so eine Entscheidung hätte man vor zehn Jahren treffen müssen.» (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.