Politik
Angesichts neuer besonders ansteckender Varianten des Coronavirus will der belgische Regierungschef Alexander De Croo beim EU-Gipfel ein Verbot touristischer und anderer nicht notwendiger Reisen vorschlagen.
«Reiserückkehrer können das Virus in ihrem Koffer mitbringen. Deswegen müssen wir gewisse Reisen vorübergehend verbieten», sagte der liberale Politiker im flämischen Rundfunk VRT. «Wir müssen die gute Position bei der Corona-Bekämpfung in unserem Land schützen.»
Entdecken Sie Hotelkosmetik-Produkte von GFL in unserem B2B-Shop. Speziell auf die Herausforderungen der Hotellerie abgestimmt und entwickelt: Ob nachfüllbare Pumpspender oder Spendersysteme mit Wandhalterungen - GFL deckt alle Bereiche der Hotelkosmetik professionell und kostengünstig ab.
De Croo betonte am Mittwoch jedoch, dass die Grenzen nicht geschlossen werden sollten. Warenverkehr und Grenzgänger sollten die Grenzen weiter überqueren dürfen.
Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten etliche EU-Staaten unkoordiniert ihre Grenzen geschlossen oder Kontrollen eingeführt. Es entstanden teils Dutzende Kilometer lange Staus, Warenströme wurden unterbrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt erneute Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen. Lieber wolle man sich jedoch mit den Nachbarländern auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Am heutigen Donnerstag (18.00 Uhr) beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Videogipfel über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen das Coronavirus.
De Croo sagte, man habe die Bürger in den vergangenen Monaten freundlich gebeten, auf Reisen zu verzichten. Trotzdem seien zwischen Weihnachten und Neujahr 160 000 Menschen verreist. Deshalb müsse man die nicht notwendigen Reisen nun verbieten. Nach Weihnachten war die Zahl der Neuinfektionen in Belgien deutlich gestiegen.
De Croo stellte dennoch fest: «Die Corona-Lage in unserem Land ist besser als in anderen Ländern, aber der kleinste Funke kann die Zahlen wieder anheizen.» Nach jüngsten Angaben des belgischen Gesundheitsamts Sciensano wurden in Belgien in den vergangenen zwei Wochen 248 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner registriert. Zuletzt waren es landesweit knapp 2000 Infektionen täglich. Im Oktober lag der Wert zeitweise zehn Mal so hoch. (dpa)
Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.
Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.
Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.
Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.
Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.
Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.
Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.
Dieser Leitfaden hilft dir dabei, dein Hotel nachhaltiger zu machen. Mit praktischen Tipps, Schritt-für-Schritt-Anleitungen und hilfreichen Infos hast du hier alles Wichtige für dich zusammengefasst. Profitiere von Erfahrungsberichten, einer Nachhaltigkeit-Checkliste und cleveren Lösungen für nachhaltige Hotels.
Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.
