Politik
Mit neuen Maßnahmen für die Vermeidung von Essensabfällen will die EU-Kommission den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung vorantreiben.
So sollen die EU-Länder bis 2030 Lebensmittelabfälle, die im Einzelhandel und beim Verbrauch - etwa zuhause oder in Restaurants - entstehen, um 30 Prozent pro Kopf reduzieren. Das geht aus am Mittwoch präsentierten Gesetzesvorschlägen der Behörde hervor. Lebensmittelmüll, der in Herstellung und Verarbeitung entsteht, soll um 10 Prozent verringert werden.
Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude lassen Hotels das Energiemanagement-System better.energy, das den Energieverbrauch um bis zu 31 Prozent senkt, bezuschussen. Wer die Förderung noch bis Ende 2023 beantragt, kann außerdem schneller starten. Mehr zur Förderung ist im Merkblatt zusammengefasst.
Kommissionsangaben zufolge entstehen in der EU jährlich fast 59 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle - rund 130 Kilogramm pro Kopf. Das entspreche einem Wert von geschätzt 132 Milliarden Euro.
Daneben will die Kommission Kleidungsabfälle reduzieren. Auch sie belasteteten die natürlichen Ressourcen. «Rund 78 Prozent der Textilabfälle werden von den Verbrauchern nicht getrennt gesammelt und landen im Hausmüll.» Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen sie noch von den EU-Ländern und dem Parlament verhandelt werden. (dpa)
«Wer hat das Rezept versteckt?» sangen Kinder am Mittwoch für Olaf Scholz bei der Übergabe des Weihnachtsbaums im Kanzleramt. Die «Weihnachtsbäckerei» der Ampel muss wegen der Haushaltskrise 2024 kleinere Brötchen backen. Ein Rezept gibt es dafür noch nicht.
Während der Corona-Pandemie konnten sich Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Nun soll die Regelung dauerhaft eingeführt werden - dabei sollen bestimmte Voraussetzungen gelten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. Hätte der Bund eine Verlängerung beschlossen, hätte sich das Land jedoch nicht entgegengestellt. Der Dehoga kritisierte diese Haltung nun als unklar und halbherzig.
Auf der INTERGASTRA erwartet die Besucher aus dem Hotel- und Gastgewerbe vom 3. bis 7. Februar 2024 wieder die ganze Welt der Gastlichkeit. Hier treffen sich Entscheider aus Hotellerie, Gastronomie und Außer-Haus-Markt, Verbände, aber auch Studenten und Auszubildende. Mit dem Messeticket der INTERGASTRA ist auch der Besuch der GELATISSIMO, der größten Eisfachmesse nördlich der Alpen, und der IKA/Olympiade der Köche möglich.
Der DEHOGA Bundesverband hielt zu Beginn der Woche seine Delegiertenversammlung in Berlin ab. Neben vielen weiteren Politkern sprach sich auch die Berliner Senatorin Franziska Giffey deutlich für den Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie aus und kündigte weitere Aktivitäten im Bundesrat an.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. «Im Prinzip finde ich es richtig, dass man Krisenerleichterungen nach der Krise wieder auf den Vorkrisenstand zurückholen muss, weil man sonst das Instrument in Zukunft nicht mehr anwenden kann», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht.
Hotels der PLAZA Hotelgroup setzen beim Energiesparen auf das intelligente Energiemanagement-System better.energy. Im Erfahrungsbericht spricht Yonca Yalaz, Geschäftsführerin der PLAZA Hotelgroup, über den Einsatz der smarten Heizungssteuerung und die Vorteile für die Hotels.
FDP und CDU in Baden-Württemberg machen sich beim Thema der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gaststätten gegenseitig Vorwürfe. Nachdem die FDP-Fraktion den stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) für sein Stimmverhalten im Bundesrat kritisiert hatte, schoss dessen Innenministerium zurück.
Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Klimaschutzvorgaben für die Wirtschaft stark einzudampfen. Klimaziele müssten seiner Meinung nach mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreicht werden.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe wird ein weiteres Sondervermögen geschlossen. Die Folge: Die Preisbremsen für Strom und Gas, die daraus finanziert wurden, können nicht übers Jahresende hinaus verlängert werden.
Vier Bundesländer sind im Bundesrat mit Vorstößen gescheitert, die zum Jahresende auslaufende reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten oder zu verlängern. Entsprechende Entschließungsanträge fanden in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit. Das Thema bleibt trotzdem auf der Agenda.
