Finanzminister Lindner unterstützt weiter unbefristet reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen

| Politik Politik

Bundesfinanzminister Christian Linder hat sich erneut für eine dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen ausgesprochen. Gegenüber dem Portal gastgeber.bayern sagte Lindner, dass er eine unbefristete Anwendbarkeit richtig fände. Diese Forderung hatte DEHOGA-Präsident Zöllick gerade erneuert.

Lindner sagte gegenüber dem Portal des DEHOGA Bayern: „Ich halte angesichts der schwerwiegenden Einschränkungen, die das Gastgewerbe während der Corona-Pandemie hinnehmen musste, weiterhin für richtig, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen angewendet wird. Das hat mich auch bei der Entscheidung zur Verlängerung bis Ende 2023 geleitet. Ich fände auch die unbefristete Anwendbarkeit richtig. Es ist aber kein Geheimnis, dass sich manche Koalitionspartner damit schwertun.“

Am gleichen Tag DEHOGA-Präsident Guido Zöllick, für eine dauerhafte Geltung der 7%-Mehrwertsteuer auf Speisen plädiert. Der Verband freute sich auf Lindedin darüber, den Bundesfinanzminister „an der Seite der Branche“ zu wissen.

Gerade erst wurde bekannt, dass das Gastgewerbe in 2022 sein drittes Verlustjahr in Folge verbuchen muss. Der Umsatz stieg im vergangenen Jahr preisbereinigt (real) um 45,4 Prozent gegenüber dem von Lockdowns geprägten Vorjahr 2021, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert aus dem Vorkrisenjahr 2019 wurde dennoch um 12,5 Prozent verfehlt. Nominal einschließlich der stark gestiegenen Verbraucherpreise wurde das Vorkrisenniveau nahezu erreicht (minus 0,2 Prozent).

„Die Stimmung bewegt sich zwischen Hoffnung und Skepsis“, berichtete Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). „Einerseits spüren wir in vielen Betrieben eine gute Nachfrage der Gäste. Andererseits ist der Kostendruck enorm.“ Mit dem Wegfall der Corona-Auflagen im Mai 2022 sei die Nachfrage kontinuierlich gestiegen, doch die Herausforderungen für die Branche seien angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise bei gleichzeitig wachsender Preissensibilität der Gäste weiterhin groß. Zöllick bekräftigte die Forderung der Branche, die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft bei 7 Prozent zu belassen. Der ermäßigte Steuersatz gilt bislang bis Ende des laufenden Jahres.

Hotels und sonstige Beherbergungsunternehmen steigerten ihren Umsatz 2022 innerhalb eines Jahres real um 63,8 Prozent. Dennoch wurde das Niveau von 2019 um 9,1 Prozent verfehlt. Insbesondere Hotels, Gasthöfe und Pensionen konnten sich nicht vollständig von den Verlusten der ersten beiden Corona-Jahre erholen. Gegenüber 2019 betrug das Minus 9,4 Prozent. Ferienunterkünfte und Campingplätze übertrafen dagegen als einzige Branchen des Gastgewerbes real das Vorkrisenniveau.

Schwächer fiel die Erholung in der Gastronomie mit einem realen Umsatzplus von 38,7 Prozent zum Vorjahr aus. Gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 wurde ein Minus von 12,8 Prozent verzeichnet. In Kneipen, Bars und Diskotheken lagen die Umsätze um fast ein Drittel unter dem Niveau von 2019.

Die Stimmung im Gastgewerbe hatte sich zuletzt etwas aufgehellt. Bei einer Dehoga-Umfrage Anfang Februar rechneten noch 27,6 Prozent der 1800 teilnehmenden Betriebe mit schlechteren Geschäften in den kommenden drei Monaten. Im Januar waren es noch 45,0 Prozent. Der Anteil der Optimisten stieg von 10,6 Prozent auf 23,0 Prozent. Etwa jeder zweite Unternehmer erwartet gleichbleibende Geschäfte. (mit dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.

In Österreich wird die Handhabung von Trinkgeldern im Hotel- und Gastgewerbe vereinheitlicht. Eine neue Verordnung ersetzt die neun unterschiedlichen Landesregelungen durch bundesweite Pauschalen, schafft Rechtssicherheit und stärkt die Auskunftsrechte der Mitarbeiter.

Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse hält es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten und sich seltener und kürzer krankschreiben lassen.

Der Jahreswechsel 2026 markiert für das deutsche Gastgewerbe einen Wendepunkt bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Während eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen die Betriebe entlastet, fordern neue gesetzliche Vorgaben beim Mindestlohn, höhere CO2-Preise und digitale Verwaltungsprozesse die Branche heraus.