Franziska Giffey für ermäßigte Mehrwertsteuer bei Essen im Restaurant

| Politik Politik

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sieht die geplante Rückkehr zur normalen Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants kritisch. «Es ist eine Bundesentscheidung, so viel ist klar», sagte die SPD-Politikerin der «Berliner Zeitung» (Sonntag online). Doch dürfe der gelungene Neustart der Gastronomie nach der Corona-Zeit nicht abgewürgt werden.

In fast allen europäischen Ländern gelte für Speisen in der Gastronomie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz, fügte Giffey hinzu. «Fakt ist, dass wir jetzt über die Entlastung der Wirtschaft diskutieren müssen, damit Deutschland herauskommt aus dem aktuellen Tief, und da darf auch dieses Thema nicht beiseite gewischt werden.

Die Rückkehr zum alten Steuersatz würde übrigens auch das Kita- und Schulessen betreffen.»

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wurde in der Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken tritt dafür ein, die Ermäßigung fortzuführen. Nach Angaben der FDP würde eine Verlängerung die Steuereinnahmen um 3,4 Milliarden Euro pro Jahr verringern. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

In Rahmen einer öffentlichen Anhörung hat sich der Tourismusausschuss im Bundestag mit neue Arbeits- und Urlaubsformen auseinandergesetzt. Es ging also um das Thema „Workation“. Neben zahlreichen Verbandsvertretern, war der Unternehmer und Hoteliers Marco Nussbaum als Sachverständiger mit dabei.

Weiterlesen

Eine Mehrheit der EU-Gesundheitsminister will einen strengeren Nichtraucherschutz im Freien, auch in der Außengastronomie. Nachdem das EU-Parlament in der letzten Woche gegen einen Empfehlung der Kommission gestimmt hatte, fand diese jetzt die Zustimmung des Ministerrates. Deutschland, wo Rauchverbote Ländersache sind, enthielt sich.

Weiterlesen

Rauchverbot im Biergarten, Freibad oder am Bahnhof?  - Die EU-Kommission hatte im September den Staaten nahegelegt, rauchfreie Zonen auszuweiten. Dagegen stimmte jetzt das EU-Parlament. DEHOGA und Hotelverband hatten zuvor Einspruch eingelegt.

Weiterlesen

Reinhard Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, «die ihren Namen verdient».

Weiterlesen

Der DEHOGA im Südwesten hat bei seinem Landesdelegiertentag in Stuttgart die Mitglieder auf die anstehende Bundestagswahl eingeschworen. Unterstützung kam vom CDU-Vorsitzenden in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, der mit „Mann und Maus“ für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen kämpfen will.

Weiterlesen

In Berlin dachte man eigentlich im Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU einen Verbündeten zu haben. Jetzt hat die schwarz-roten Koalition angekündigt, die City Tax auf 7,5 Prozent zu erhöhen. Der Verband, der von den Plänen aus den Medien erfuhr, setzt dem Politiker eine Frist und will eine Erhöhung gegebenenfalls juristisch abwenden.

Weiterlesen

Statt des vom DEHOGA geforderten „Mehr Netto vom Brutto“ rollt der Zug bei den Sozialversicherungsbeiträgen weiter in die andere Richtung: Zum 1. Januar 2025 werden sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegeversicherung die Beiträge steigen.

Weiterlesen

Viele Beschäftigte gehen bald in den Ruhestand, gleichzeitig werden weniger Menschen geboren - Unternehmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Sachsen-Anhalt will bei der Anwerbung unterstützen.

Weiterlesen

Ab April 2025 wird in Magdeburg eine Beherbergungssteuer für Übernachtungsgäste fällig. Das Steueraufkommen soll zunächst vollständig in den allgemeinen Haushalt fließen, um bestehende Defizite auszugleichen.

Weiterlesen

Der Deutsche Reiseverband wendet sich anlässlich der derzeit in Baku stattfindenden Weltklimakonferenz gegen die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres, Flug- und Seereisen mit Abgaben zu belegen, um damit Hilfen für Entwicklungsländer aufzustocken.

Weiterlesen