Friedrich Merz will reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels abschaffen

| Politik Politik

Bei der Regionalkonferenz der CDU in Böblingen hat Friedrich Merz die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für die Hotellerie gefordert. „Allein das zu korrigieren, wäre schon alle Mühe wert“, sagte Merz. Der Vorstoß des CDU-Politikers wird auf erbitterten Widerstand der Gastgeber in der Bundesrepublik stoßen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt in 25 europäischen Staaten.

Bei der Konferenz seiner Partei sprachen sich alle drei Kandidaten im Rennen um den CDU-Vorsitz für eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze aus. Friedrich Merz allerdings ergänzte und votierte für eine die Abschaffung des von der schwarz-gelben Koalition 2010 abgesenkten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie. „Das haben uns CSU und FDP eingetragen. Allein das zu korrigieren, wäre schon alle Mühe wert“, sagte Merz. 

Eine solche Forderungen dürfte den erbitterten Widerstand des DEHOGA provozieren. DEHOGA-Präsident Zöllick hatte erst jüngst beim Branchentag seines Verbandes in Berlin die Senkung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2010 als damals längst überfällige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche bezeichnet. Durch die Absenkung hätten Milliarden Euro in die Betriebe investiert und die Attraktivität des Angebots gesteigert werden könnten, sagte Zöllick. 
Die Hotellerie hätte Wort gehalten und geliefert, eingestellt und ausgebildet. Ferner erläuterte der DEHOGA-Präsident, dass dem Staat durch die Senkung auch keine Steuerausfälle mehr entstünden, da das Umsatzsteueraufkommen in der Hotellerie im Jahr 2016 um 290 Millionen Euro höher lag als 2009 vor der Mehrwertsteuersenkung. 
 

DEHOGA-Präsident Zöllick verteidigte jüngst die Senkung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2010 als damals längst überfällige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit © DEHOGA/Pietschmann/Ausserhofer


Im Gegensatz zu der Position von Friedrich Merz fordert der DEHOGA eine Ausweitung der Senkung der Mehrwertsteuer auch auf die Gastronomie. Dem Verband geht es darum, dass Essen steuerlich gleich behandelt wird, unabhängig von der Art der Zubereitung und des Verzehrortes.

Angebote zum Mitnehmen in Supermärkten und Tankstellen unterliegen vielfach dem reduzierten Mehrwertsteuersatz. „Für Deutschlands Gastronomen bedeutet der volle Steuersatz einen knallharten Wettbewerbsnachteil, insbesondere gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel und den Lieferdiensten“, sagte Zöllick. 

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Weiterlesen

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Weiterlesen

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Weiterlesen

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Weiterlesen

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

Weiterlesen

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Weiterlesen

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. 

Weiterlesen

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Weiterlesen