Friedrich Merz will reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels abschaffen

| Politik Politik

Bei der Regionalkonferenz der CDU in Böblingen hat Friedrich Merz die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für die Hotellerie gefordert. „Allein das zu korrigieren, wäre schon alle Mühe wert“, sagte Merz. Der Vorstoß des CDU-Politikers wird auf erbitterten Widerstand der Gastgeber in der Bundesrepublik stoßen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt in 25 europäischen Staaten.

Bei der Konferenz seiner Partei sprachen sich alle drei Kandidaten im Rennen um den CDU-Vorsitz für eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze aus. Friedrich Merz allerdings ergänzte und votierte für eine die Abschaffung des von der schwarz-gelben Koalition 2010 abgesenkten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie. „Das haben uns CSU und FDP eingetragen. Allein das zu korrigieren, wäre schon alle Mühe wert“, sagte Merz. 

Eine solche Forderungen dürfte den erbitterten Widerstand des DEHOGA provozieren. DEHOGA-Präsident Zöllick hatte erst jüngst beim Branchentag seines Verbandes in Berlin die Senkung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2010 als damals längst überfällige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche bezeichnet. Durch die Absenkung hätten Milliarden Euro in die Betriebe investiert und die Attraktivität des Angebots gesteigert werden könnten, sagte Zöllick. 
Die Hotellerie hätte Wort gehalten und geliefert, eingestellt und ausgebildet. Ferner erläuterte der DEHOGA-Präsident, dass dem Staat durch die Senkung auch keine Steuerausfälle mehr entstünden, da das Umsatzsteueraufkommen in der Hotellerie im Jahr 2016 um 290 Millionen Euro höher lag als 2009 vor der Mehrwertsteuersenkung. 
 


Im Gegensatz zu der Position von Friedrich Merz fordert der DEHOGA eine Ausweitung der Senkung der Mehrwertsteuer auch auf die Gastronomie. Dem Verband geht es darum, dass Essen steuerlich gleich behandelt wird, unabhängig von der Art der Zubereitung und des Verzehrortes.

Angebote zum Mitnehmen in Supermärkten und Tankstellen unterliegen vielfach dem reduzierten Mehrwertsteuersatz. „Für Deutschlands Gastronomen bedeutet der volle Steuersatz einen knallharten Wettbewerbsnachteil, insbesondere gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel und den Lieferdiensten“, sagte Zöllick. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.