Politik
Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
Kritik an der Abschaffung von Verschonungsregeln
Im Kern sieht das Konzept der SPD vor, die bisherigen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen vollständig zu streichen. Stattdessen soll ein Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro eingeführt werden. Vermögenswerte, die über diese Grenze hinausgehen, müssten künftig versteuert werden. Der DEHOGA bezeichnet dieses Vorhaben als einen Frontalangriff auf den Standort Deutschland und sieht insbesondere familiengeführte Unternehmen im Gastgewerbe gefährdet.
Laut dem Verband verkennt die vorgeschlagene Regelung die wirtschaftliche Realität im Mittelstand. Das Kapital in den Betrieben sei meist in Grundstücken, Gebäuden oder der technischen Ausstattung gebunden und stünde nicht als liquide Mittel zur Verfügung. Eine Besteuerung in der geplanten Form könne zu Zwangsverkäufen und Betriebsaufgaben führen, da viele Betriebe die Steuerlast nicht aus den laufenden Erträgen begleichen könnten.
Warnung vor Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit
Auch BDA-Präsident Rainer Dulger kritisiert den Zeitpunkt der Debatte scharf. Er verweist darauf, dass erst kürzlich Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen wurden, die jedoch erst ab dem Jahr 2028 greifen sollen. Eine Diskussion über Steuererhöhungen sei in der aktuellen wirtschaftlichen Lage kontraproduktiv.
„Die Bundesregierung hat gerade erst dringend notwendige Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen, wenn auch erst ab 2028. Jetzt eine Debatte über Steuererhöhungen zu führen, ist völlig kontraproduktiv“, erklärte Dulger gegenüber der Rheinischen Post. Er mahnte an, dass das Land wieder wettbewerbsfähig gemacht werden müsse, anstatt Unternehmen mit neuen Lasten zu belegen. Die SPD habe nach Ansicht des Arbeitgeberpräsidenten die strukturellen Hintergründe der Rezession nicht ausreichend berücksichtigt.
Gefahren für die Unternehmensnachfolge
Ein zentraler Kritikpunkt ist die Erschwerung der Unternehmensnachfolge. Bereits jetzt stehen viele mittelständische Betriebe vor Herausforderungen bei der Übergabe an die nächste Generation. Der DEHOGA betont, dass das Gastgewerbe auf verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit angewiesen sei. Statt fiskalpolitischer Belastungen benötigten die Unternehmer Unterstützung, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen in die Zukunft zu tätigen.
Werden Betriebe besteuert, als handele es sich um Privatvermögen auf einem Sparkonto, gefährde dies die Existenzgrundlage ganzer Familien. Der Mittelstand bilde das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und dürfe nicht geschwächt werden. Während die SPD mit dem Vorhaben eine stärkere Besteuerung hoher Erbschaften anstrebt, hat die Union bereits eine ablehnende Haltung zu den Plänen signalisiert. (dpa)
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