Gastgewerbe in Baden-Württemberg demonstriert für Öffnungsperspektiven

| Politik Politik

Auf die existenzbedrohliche Lage ihrer Branche haben Gastronomen und Hoteliers aus allen Teilen Baden-Württembergs bei einer Kundgebung des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA auf dem Stuttgarter Karlsplatz aufmerksam gemacht und Öffnungsperspektiven für ihre Betriebe gefordert. Mit eingedeckten, aber unbesetzten Restauranttischen verdeutlichten sie symbolisch die Notlage ihres Gewerbes im Corona-Lockdown.

An der Kundgebung nahmen die Vorsitzenden zahlreicher DEHOGA-Kreisstellen aus allen Teilen Baden-Württembergs stellvertretend für ihre Kolleginnen und Kollegen im Land teil – insgesamt rund 50 Personen. Um optimalen Infektionsschutz gewährleisten zu können, hatte der Verband bewusst auf eine Veranstaltung mit mehr Teilnehmenden verzichtet, „obwohl es an Zuspruch sicher nicht gemangelt hätte“, wie DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt erklärte.

Anlass der Kundgebung waren die anstehenden Bund-LänderGespräche am 3. März. Der DEHOGA tritt dafür ein, dass Gastronomie und Hotellerie bei Öffnungskonzepten gegenüber anderen Wirtschaftszweigen nicht benachteiligt werden. „Wir waren die ersten, deren Betriebe geschlossen wurden – wir müssen endlich raus aus dem Dauer-Lockdown“, so DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt. Der Teil-Lockdown im November sei nicht durch hohe Infektionszahlen in der Branche begründet gewesen, sondern eine politische Entscheidung – „ein Sonderopfer, das die Politik uns abverlangt hat“, so Engelhardt. Gastgewerbe, Tourismus und Kultur hätten schließen müssen, „damit andere Branchen und Bereiche offen bleiben können“. Dieses Sonderopfer dürfe kein Dauerzustand werden.

Hotellerie und Gastronomie hätten mit funktionierenden Hygienekonzepten im Sommer 2020 bewiesen, dass sie unter CoronaBedingungen verantwortungsvoll arbeiten können. „Wir waren und sind keine Pandemietreiber, deshalb wäre es inakzeptabel, wenn unsere Branche gegenüber anderen Branchen bei Öffnungskonzepten nachrangig behandelt wird“, betonte der Verbandsvorsitzende. Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) stufe die Ansteckungsgefahr in Gastronomie und Hotellerie als moderat bzw. niedrig ein.

Engelhardt begrüßte den Vorstoß der baden-württembergischen Landesregierung zum Einsatz von Schnelltests, um Öffnungsmöglichkeiten auch im Gastgewerbe zu schaffen. Zwar seien noch viele Fragen ungeklärt, z.B. zur ausreichenden Verfügbarkeit der Tests, zur praktischen Umsetzung und zu den Kosten. Aber, so Engelhardt: „Wir können uns gut vorstellen, dass Schnelltests in einigen Bereichen unserer Branche – zum Beispiel bei Veranstaltungen – verantwortungsvolle Lockerungen schneller ermöglichen können.“ Es sei gut, dass die Landesregierung eine Diskussion in Gang bringe, die wegführe von der starren Fixierung auf Inzidenzzahlen.

Von den Bund-Länder-Beratungen am 3. März erwarte das Gastgewerbe konkrete Öffnungsperspektiven für alle gastgewerblichen Betriebsarten – auch für die seit März 2020 durchgehend geschlossenen Clubs und Diskotheken. Dabei bekenne man sich zur Verantwortung für die Gesundheit von Gästen und Beschäftigten. „Niemand im DEHOGA fordert von der Politik, dass sie die Entwicklung der Infektionszahlen vorhersagen kann, und niemand von uns will unvorsichtige Maßnahmen, die einen dritten Lockdown zur Folge haben“, erklärte Engelhardt. Wenn aber Öffnungsperspektiven für andere, vergleichbare Branchen, zum Beispiel für den Einzelhandel, in Aussicht gestellt würden, müsse das auch für das Gastgewerbe gelten.

Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört mit über 30.000 Betrieben und mehr als 250.000 Erwerbstätigen zu den großen mittelständischen Branchen im Land. Gastronomie und Hotellerie sind Hauptleistungsträger der Tourismuswirtschaft, die landesweit fast 400.000 Vollzeit-Arbeitsplätze sichert. 


Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.