Haseloff will zu Ostern Hotels in Sachsen-Anhalt für Sachsen-Anhaltiner öffnen

| Politik Politik

Sachsen-Anhalt will den eigenen Bürgern zu Ostern Urlaub im eigenen Bundesland ermöglichen. Die Einwohner sollten innerhalb des eigenen Bundeslandes sowohl reisen als auch Unterkünfte buchen können, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Bild”-Zeitung.

„Ich kann doch niemandem erklären, warum der gleiche Hausstand, der ohnehin zusammen wohnt, sich nicht mit den Kindern ins Auto setzen und in eine Ferienwohnung im eigenen Bundesland fahren darf”, sagte Haseloff zur Begründung.

Haseloff will derzeit keine Öffnungen zurücknehmen

Trotz wieder deutlich steigender Infektionswerte sieht Sachsen-Anhalt derzeit keinen Anlass, die jüngsten Lockerungen der Corona-Regeln zurückzunehmen. Abgesehen von den Öffnungen der Schulen und Kitas habe keine der Schritte seit dem 1. März einen signifikanten Einfluss auf die Infektionen gehabt, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag. «Das, was wir bisher geöffnet haben, (...) wollen wir im Sinne der Planbarkeit und Verlässlichkeit auch aufhalten.»

Das sei allerdings der Stand vom Donnerstag, betonte der Regierungschef. Die aktuellen Infektionswerte müssten weiterhin täglich beobachtet und bewertet werden. Derzeit könne die Landesregierung die Infektionen aber nachvollziehen. Das Risiko der Schul- und Kitaöffnungen sei Bund und Ländern bewusst gewesen. Der Schritt sei aber unumgänglich gewesen, ansonsten hätte man das Schuljahr «im Prinzip abschreiben müssen».

Bund und Länder müssten überlegen, ob sie den bereits vereinbarten nächsten Öffnungsschritt nun «so praktizieren, eingeschränkt praktizieren oder zeitlich schieben», sagte Haseloff. Der geplante vierte von insgesamt fünf Öffnungsschritten sieht unter bestimmten Bedingungen unter anderem die Öffnung der Außengastronomie und von Kultureinrichtungen vor. Bund und Länder wollen sich am kommenden Montag zur nächsten Corona-Schalte treffen und über das weitere Vorgehen sprechen. (dpa)


 

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Kennzeichnung der Tierhaltung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Der Hotelverband Deutschland plant mit „IHA Inside 2026“ ein Branchentreffen am Nürburgring. Auf dem Programm stehen Fachvorträge, Wettbewerbe und ein begleitendes Rahmenangebot.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.