Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat die geplante neue Arbeitsschutzverordnung kritisiert.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte am Montag: «Die Bundesregierung sollte aufhören, Verwirrung zu stiften. Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Ansage, dass sie den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen.»
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Die geplante neue Arbeitsschutzverordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verbiete es dem Arbeitgeber de facto, den Impfstatus abzufragen. «Das ist kontraproduktiv und verhindert die notwendige Klarheit, die die Betriebe jetzt brauchen», so Dulger.
Nach dem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für eine neue Arbeitsschutzverordnung sollen Arbeitgeber Corona-Impfungen künftig ausdrücklich während der Arbeitszeit ermöglichen müssen. Die Arbeitsschutzverordnung soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. (dpa)
Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.
Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.
Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.
Im Hotel City Zürich haben Energieeffizienz und Nachhaltigkeit einen sehr hohen Stellenwert. Deswegen wurden hier auch schon sehr früh viele kleine und große Entscheidungen getroffen, welche die Nachhaltigkeit stärken, wie die Installation einer intelligenten Heizkörpersteuerung. Assistant General Manager des Hotels, Susanne Käser, hat ihre Erfahrungen geteilt.
Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.
Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.
Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.
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Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.
Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.
Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.
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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».
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