Jahrelange Bilanzfälschung? Italienische Tourismusministerin muss vor Gericht

| Politik Politik

Die italienische Tourismusministerin Daniela Santanchè muss wegen mutmaßlicher Bilanzfälschung vor Gericht. Eine Richterin in Mailand ordnete die Eröffnung des Prozesses gegen die Politikerin der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an. Der Prozess gegen Santanchè und weitere Mitangeklagte beginnt am 20. März.

Der Fall könnte auch Meloni in Bedrängnis bringen. Santanchè gehört zu den prominenteren Vertretern der Koalition aus drei Rechtsparteien, die seit 2022 regiert. Die Opposition forderte sie auf, zurückzutreten. Meloni selbst nahm ihre Parteikollegin bisher dagegen in Schutz. 

Bereits seit Ende 2022 wird gegen die 63 Jahre alte Ministerin wegen Bilanzfälschung ermittelt. Dabei geht es um ihr pleite gegangenes Unternehmen Visibilia. Sie hatte ihre Anteile an dem Unternehmen verkauft, nachdem sie im Oktober 2022 Ministerin in der Rechtskoalition von Regierungschefin Meloni wurde. Santanchè und ihr Anwaltsteam bestreiten jegliches Fehlverhalten.

Vorwurf: Über Jahre Bilanzen gefälscht

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft ihr und den Mitangeklagten vor, von 2016 bis 2022 die Bilanzen von Visibilia gefälscht zu haben. Bereits im vergangenen Mai leitete die Staatsanwaltschaft von Mailand noch Ermittlungen gegen Santanchè wegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrugs um Corona-Hilfen für Mitarbeiter von Visibilia während der Covid-19-Pandemie ein.

Zuletzt hatte die Meloni-Regierung zunehmend Schwierigkeiten mit der Justiz. Ende Dezember endete ein mehrjähriger Prozess gegen Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini wegen seines harten Vorgehens gegen Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Es wurde zunächst eine Haftstrafe für ihn erwartet, er wurde aber freigesprochen. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Verbraucherschützer sprechen sich deutlich gegen ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Soja-Schnitzel» aus. Das Europaparlament will am Mittwoch über ein entsprechendes Vorhaben abstimmen.

Weiterlesen

Die niederländische Tourismusbranche steht vor einer möglichen drastischen Änderung: Die Regierung in Den Haag plant, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von derzeit 9 auf 21 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll laut Medienberichten ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Branchenvertreter warnen vor drastischen Folgen.

 

Weiterlesen

Die Neuköllner Kulturkneipe «Bajszel» ist erneut Ziel antisemitischer Anfeindungen geworden. Rund um die Schenke brachten unbekannte Flugblätter an, auf denen die drei Betreiber abgebildet sind und wegen angeblicher Unterstützung Israels persönlich bedroht werden.

Weiterlesen

Weniger Werbung für Ungesundes: Vor allem Kinder sollen dadurch geschützt werden. Die britische Regierung erhofft sich langfristig Milliardeneinsparungen im Gesundheitssektor.

Weiterlesen

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Weiterlesen

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Weiterlesen

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Weiterlesen

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Weiterlesen

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

Weiterlesen

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Weiterlesen